Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2717/03 |
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2717/03
- BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 3.05
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14
Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur …
Die zugrundeliegende Wasserversorgungssatzung (WVS) sei in einem Normenkontrollverfahren (unter Hinweis auf Senatsurteile vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 - [Abwassersatzung] sowie - 2 S 2717/03 - [Wasserversorgungssatzung]) für wirksam erachtet worden.Rn. 17 Auf die Berufungsbegründung der Klägerin hat sie erwidert, an der Wirksamkeit der Trinkwasserversorgungsatzung der Beklagten dürften nach dem Normenkontrollurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2717/03 - und zahlreichen späteren Entscheidungen des erkennenden Senats (zuletzt Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 1710/14 -) keine Zweifel bestehen.
Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.
- BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05
Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
Die Gebührenkalkulation für die Abwasserversorgung und Wasserversorgung 2002 - 2004 wurde der Antragstellerin unmittelbar von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt, wie sich aus den dazu in dem Parallelverfahren VGH 2 S 2717/03 gewechselten Schriftsätzen der Beteiligten vom 23. Februar 2004 und 8. März 2004 ergibt; in die Globalberechnung erhielt die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ausweislich des darüber gefertigten Sitzungsprotokolls Einsicht. - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …
Deren Gültigkeit sei in einem ebenfalls vom Vater der Klägerin, Herrn ..., unter der Firma "... Fruchtsäfte" angestrengten Normenkontrollverfahren mit Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2717/03 - bestätigt worden.Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige …
Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.
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