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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7998
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90 (https://dejure.org/1992,7998)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.1992 - 2 S 2737/90 (https://dejure.org/1992,7998)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 1992 - 2 S 2737/90 (https://dejure.org/1992,7998)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit einer GmbH in Liquidation nach Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 47 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BFH, 26.03.1980 - I R 111/79

    Beiladung - GmbH - Löschung aus dem Handelsregister - Auflösung einer GmbH

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Unbeschadet ihrer Auflösung ist die Klägerin als Gesellschaft in Liquidation aktiv - wie hier - und passiv bis zur Vollbeendigung beteiligungsfähig, welche jedenfalls nicht eintritt, solange die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nicht feststeht (…Scholz, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., II. Band, Anh. § 60 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 61 Rdnr. 11; BFHE 130, 477, 479; BAG, Urteil vom 9.7.1981, NJW 1982, 1831; OVG Münster, NJW 1981, 2373).

    Ein Verlust der Vertretungsbefugnis durch den bisherigen Geschäftsführer und damit die Prozeßunfähigkeit der Klägerin wäre dann eingetreten, wenn eine Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 Löschungsgesetz) oder nach Anzeige der Beendigung der Liquidation erfolgt wäre (s. BGHZ 53, 254; BFHE 90, 336, 337; 130, 477, 479; Beschluß vom 23.1.1985, NJW 1986, 2594; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.9.1981, NJW 1982, 238;… insoweit zu undifferenziert bei Kopp, aaO).

  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Ein Verlust der Vertretungsbefugnis durch den bisherigen Geschäftsführer und damit die Prozeßunfähigkeit der Klägerin wäre dann eingetreten, wenn eine Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 Löschungsgesetz) oder nach Anzeige der Beendigung der Liquidation erfolgt wäre (s. BGHZ 53, 254; BFHE 90, 336, 337; 130, 477, 479; Beschluß vom 23.1.1985, NJW 1986, 2594; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.9.1981, NJW 1982, 238;… insoweit zu undifferenziert bei Kopp, aaO).
  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 329/79

    Kündigungschutzkalge - Parteifähigkeit der GmbH

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Unbeschadet ihrer Auflösung ist die Klägerin als Gesellschaft in Liquidation aktiv - wie hier - und passiv bis zur Vollbeendigung beteiligungsfähig, welche jedenfalls nicht eintritt, solange die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nicht feststeht (…Scholz, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., II. Band, Anh. § 60 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 61 Rdnr. 11; BFHE 130, 477, 479; BAG, Urteil vom 9.7.1981, NJW 1982, 1831; OVG Münster, NJW 1981, 2373).
  • BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

    Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Bei dieser Sachlage bedarf es keines näheren Eingehens auf die nicht einheitlich beantwortete Frage, ob und für welche Fallgestaltungen - insbesondere bei Passivprozessen - die Beteiligungsfähigkeit einer - gelöschten - Gesellschaft trotz Vermögenslosigkeit fortbesteht (…vgl. BAG, aaO; sowie für das Steuerrecht insbesondere BFHE 150, 293, der die Steuerrechtsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Personengesellschaft bejaht, solange diese Adressat eines Steuerverwaltungsakts sein kann; ebenso für die GmbH BFHE 122, 389).
  • BFH, 06.05.1977 - III R 19/75

    Früherer Gesellschafter - Löschung einer GmbH & Co. KG - Handlesregister - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Bei dieser Sachlage bedarf es keines näheren Eingehens auf die nicht einheitlich beantwortete Frage, ob und für welche Fallgestaltungen - insbesondere bei Passivprozessen - die Beteiligungsfähigkeit einer - gelöschten - Gesellschaft trotz Vermögenslosigkeit fortbesteht (…vgl. BAG, aaO; sowie für das Steuerrecht insbesondere BFHE 150, 293, der die Steuerrechtsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Personengesellschaft bejaht, solange diese Adressat eines Steuerverwaltungsakts sein kann; ebenso für die GmbH BFHE 122, 389).
  • BFH, 23.01.1985 - I B 36/83

    Auswirkungen einer Löschung aus dem Handelsregister auf die Beteiligungsfähigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Ein Verlust der Vertretungsbefugnis durch den bisherigen Geschäftsführer und damit die Prozeßunfähigkeit der Klägerin wäre dann eingetreten, wenn eine Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 Löschungsgesetz) oder nach Anzeige der Beendigung der Liquidation erfolgt wäre (s. BGHZ 53, 254; BFHE 90, 336, 337; 130, 477, 479; Beschluß vom 23.1.1985, NJW 1986, 2594; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.9.1981, NJW 1982, 238;… insoweit zu undifferenziert bei Kopp, aaO).
  • BFH, 18.10.1967 - I R 144/66

    GmbH - Liquidation - Ernennung von Liquidatoren - Löschung im Handelsregister

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Ein Verlust der Vertretungsbefugnis durch den bisherigen Geschäftsführer und damit die Prozeßunfähigkeit der Klägerin wäre dann eingetreten, wenn eine Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 Löschungsgesetz) oder nach Anzeige der Beendigung der Liquidation erfolgt wäre (s. BGHZ 53, 254; BFHE 90, 336, 337; 130, 477, 479; Beschluß vom 23.1.1985, NJW 1986, 2594; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.9.1981, NJW 1982, 238;… insoweit zu undifferenziert bei Kopp, aaO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1981 - 4 B 1643/80
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 2 S 2737/90
    Unbeschadet ihrer Auflösung ist die Klägerin als Gesellschaft in Liquidation aktiv - wie hier - und passiv bis zur Vollbeendigung beteiligungsfähig, welche jedenfalls nicht eintritt, solange die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nicht feststeht (…Scholz, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., II. Band, Anh. § 60 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 61 Rdnr. 11; BFHE 130, 477, 479; BAG, Urteil vom 9.7.1981, NJW 1982, 1831; OVG Münster, NJW 1981, 2373).
  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2807/11

    Klageänderung, Baugebot, Beseitigungsverfügung, Abstandfläche, Giebel, …

    Rn. 43 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.1992 - 2 S 2737/90 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 06.03.1998 - 7 L 4554/96, 7 L 4622/96 -, und VG München, Gerichtsbescheid vom 07.07.2008 - M 16 K 08.1040 -, jeweils zitiert nach juris.
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