Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 2 S 2791/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag: Eckgrundstücksvergünstigung für einseitig durch die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße erschlossenes Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.07.1985 - 7 K 533/85
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1987 - 2 S 3005/85
- BVerwG, 07.12.1987 - 8 B 131.87
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 2 S 2791/89
Papierfundstellen
- VBlBW 1991, 200 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 2 S 2791/89
Die Eckgrundstücksvergünstigung darf für Eckgrundstücke, die neben der abzurechnenden Straße noch von der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße erschlossen werden, ausschließlich auf die Kosten solcher Teilanlagen der abzurechnenden Anbaustraße bezogen werden, deren erstmalige Herstellung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist - hier: Kosten der Straßenbeleuchtung und Gehwege (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15.9.1989 - 8 C 4/88 -).Rn. 5 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 15.9.1989 -- 8 C 4.88 -- auf die Revision der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7.9.1987 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist und insoweit die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2025 - 2 S 3/25
Anforderungen an eine sogenannte Eckermäßigung im Erschließungsbeitragsrecht
Rn. 40 Rechtlicher Ausgangspunkt für diese eingeschränkte Ermäßigungsregelung im Zusammenhang mit Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vergünstigung nur auf die Kosten solcher Teilanlagen oder Teilmaßnahmen der abzurechnenden Anbaustraße bezogen werden darf, deren erstmalige Herstellung oder Verwirklichung auch in der Ortsdurchfahrt der klassifizierten Straße grundsätzlich einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszulösen geeignet ist; gegebenenfalls war danach eine Ermäßigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke, die diese Beschränkung nicht vorsah, mit dieser Einschränkung anzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 15.09.1989 - 8 C 4.88 - juris Rn. 17 ff.;… dem folgend VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 01.08.1994 - 2 S 963/93 - juris Rn. 16, vom 29.05.1991 - 2 S 325/90 - n.v. und vom 15.03.1991 - 2 S 2791/89 - juris Rn. 17).Ob die Herstellung eines Geh- oder Radwegs oder einer (unselbständigen) Parkfläche in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand auslöst, hängt davon ab, ob die Gemeinde nach den Bestimmungen des Landesstraßenrechts Träger der Straßenbaulast der jeweiligen Teilanlage ist, da eine Beitragserhebung nur dann in Betracht kommt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.03.1991 - 2 S 2791/89 - juris Rn. 17;… vgl. auch Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 18 Rn. 83).
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