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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7517
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91 (https://dejure.org/1993,7517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.1993 - 2 S 2794/91 (https://dejure.org/1993,7517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 1993 - 2 S 2794/91 (https://dejure.org/1993,7517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen, hier: Verteilungsmaßstab für bebaute oder bebaubare Grundstücke; Stichstraße als unselbständiger Bestandteil der Anbaustraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Es ist anerkannt, daß der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität eine in der ortsgesetzlichen Regelung angelegte Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (…vgl. Driehaus a.a.O., RdNr. 209; BVerwG, Urteil v. 26.7.1979, BVerwGE 58, 230, 243).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

    Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Das trifft jedenfalls dann zu, wenn diese Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die Zulässigkeit einer baulichen Nutzung fordert (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.4.1986, BVerwGE 74, 149, 155;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 587).
  • BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90

    Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Die Vorschriften des Baugesetzbuches finden Anwendung, weil der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid am 23.10.1987 und damit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurde (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.11.1992 - 8 C 41.90 -).
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist eine solche Satzungsregelung mit dem grundsätzlich am zulässigen Maß der baulichen Ausnutzbarkeit orientierten Vorteilsprinzip vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.12.1986 - 2 S 3160/84 -, VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.2.1993 - 2 S 972/91 - BVerwG, Urteil v. 26.1.1979, BVerwGE 57, 240).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89

    Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Es ist in der Rechtsprechung des Senats seit langem anerkannt, daß der in den §§ 6 und 7 der Erschließungsbeitragssatzung getroffene Verteilungsmaßstab (Grundstücksfläche multipliziert mit einem von der Geschoßzahl abhängigen Nutzungsfaktor) rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 15.11.1990 - 2 S 3022/89 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 2 S 972/91

    Abwasserbeitrag; Berücksichtigung der rückwärtigen Teilfläche eines Grundstücks …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist eine solche Satzungsregelung mit dem grundsätzlich am zulässigen Maß der baulichen Ausnutzbarkeit orientierten Vorteilsprinzip vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.12.1986 - 2 S 3160/84 -, VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.2.1993 - 2 S 972/91 - BVerwG, Urteil v. 26.1.1979, BVerwGE 57, 240).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1986 - 2 S 3160/84

    Verteilungsmaßstab für Entwässerungsbeiträge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 2794/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist eine solche Satzungsregelung mit dem grundsätzlich am zulässigen Maß der baulichen Ausnutzbarkeit orientierten Vorteilsprinzip vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.12.1986 - 2 S 3160/84 -, VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.2.1993 - 2 S 972/91 - BVerwG, Urteil v. 26.1.1979, BVerwGE 57, 240).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

    Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …

    Bestehen öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Verwirklichung der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl auf dem erschlossenen Grundstück verhindern, darf - ohne dass dies im Beitragsmaßstab geregelt ist oder geregelt zu werden braucht - als "zulässige" Geschosszahl nur die Geschosszahl angesetzt werden, die unter Berücksichtigung der Baubeschränkungen verwirklicht werden darf; beim Vollgeschossmaßstab - wie hier - haben Baubeschränkungen demnach nur Bedeutung, wenn sie bewirken, dass die baurechtlich zugelassene Zahl der Vollgeschosse nicht realisiert werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 14.94 - KStZ 1997, 77 sowie st. Rspr. des Senats, Urteile vom 29.04.1993 - 2 S 2794/91 - juris; vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 - ESVGH 44, 254 und vom 27.02.1997 - 2 S 1760/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 2 S 730/04

    Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Hinterliegergrundstück; …

    Erfüllt ein Bebauungsplan bei fehlerfreier Abwägung diese Voraussetzung, so ist in Bezug auf die öffentlichen Verkehrsflächen planungsrechtlich eine Erschließung vorgegeben, über die hinaus (auch aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht) nicht mehr gefordert werden kann (dazu BVerwG, Urteil vom 18.4.1986 - 8 C 51 und 52.85 -, BVerwGE 74, 149; Senat, Urteil vom 29.4.1993 - 2 S 2794/91 - und ferner Reif a.a.O., m.w.N.).
  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

    Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

    Es ist anerkannt, dass der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität eine in der ortsgesetzlichen Regelung angelegte Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1971 - 4 C 28/70 - Juris Rdnr. 15 …und vom 23.05.1980 - 4 C 83/79 bis 4 C 91/79 - Juris Rdnr. 40 f.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29.04.1993 - 2 S 2794/91 - Juris Rdnr. 19; OVG Schleswig…, Urteil vom 21.12.1993, 2 L 135/92 - Juris Rdnr. 27 ff.).
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