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| VGH Baden-Württemberg, 06.11.1985 - 2 S 2851/83 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 1985 - 2 S 2851/83 (https://dejure.org/1985,26422)
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 27.09.1983 - 11 K 4110/82
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1985 - 2 S 2851/83
- BVerwG, 14.03.1986 - 8 B 180.85
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
Die Merkmalsregelung in § 9 ES 1977 verstieß gegen das Bestimmtheitsgebot, da die endgültige Herstellung der Straßen von dem Eigentumserwerb ihrer Flächen durch die Gemeinde nur für den Fall abhängig gemacht wurde, daß eine Erwerbspflicht nach § 14 LStrG bestand (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 6.11.1985 -- 2 S 2851/83 --;… vgl. BVerwG, Urt. v. 14.8.1987, BVerwG 8 C 60/86).
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