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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 2 S 2926/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,39451
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 2 S 2926/93 (https://dejure.org/1994,39451)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.1994 - 2 S 2926/93 (https://dejure.org/1994,39451)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 1994 - 2 S 2926/93 (https://dejure.org/1994,39451)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 2 S 1771/96

    Beschränkung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit auf bestimmte Spielgeräte - …

    Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten, durch Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben, wird von den Klägern nicht in Frage gestellt (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, ESVGH 37, 145; BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989, ZKF 1990, 85; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

    Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort

    Schließlich ist auch seit langem höchstrichterlich geklärt, daß gegen die Ermächtigung in § 6 Abs. 3 KAG a.F. keine bundesrechtlich begründeten Bedenken bestehen und daß diese Ermächtigungsnorm insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989 - 8 B 159.88 -, ZKF 1990, 85; VGH Bad. Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93 - Urteile vom 19.12.1996 - 2 S 2846/95 -, - 2 S 561/96 - u.a.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 2 S 933/93
    Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts für gleichlautende Vergnügungssteuersatzungen anderer Gemeinden in ständiger Rechtsprechung entschieden (dazu etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 2.9.1988 - 2 S 250/87 -, Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93 -, je m.w.N.).
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