Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 2 S 2926/93 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 1994 - 2 S 2926/93 (https://dejure.org/1994,39451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,39451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 2 S 2926/93
- BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 191.94
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 2 S 1771/96
Beschränkung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit auf bestimmte Spielgeräte - …
Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten, durch Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben, wird von den Klägern nicht in Frage gestellt (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, ESVGH 37, 145; BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989, ZKF 1990, 85; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96
Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
Schließlich ist auch seit langem höchstrichterlich geklärt, daß gegen die Ermächtigung in § 6 Abs. 3 KAG a.F. keine bundesrechtlich begründeten Bedenken bestehen und daß diese Ermächtigungsnorm insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989 - 8 B 159.88 -, ZKF 1990, 85; VGH Bad. Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93 - Urteile vom 19.12.1996 - 2 S 2846/95 -, - 2 S 561/96 - u.a.). - VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 2 S 933/93 Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts für gleichlautende Vergnügungssteuersatzungen anderer Gemeinden in ständiger Rechtsprechung entschieden (dazu etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 2.9.1988 - 2 S 250/87 -, Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93 -, je m.w.N.).
dejure.org
Übersicht VGH Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.