Rechtsprechung
| LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Keine Aufklärungspflicht des Autovermieters in Tariffragen
Verfahrensgang
- AG Gotha, 03.11.2003 - 2 C 1034/03
- LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04
- LG Halle, 28.10.2004 - 2 S 23/04
- BGH, 07.02.2007 - XII ZR 125/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04
Der Verbraucherschutzgedanke gebietet kein anderes Ergebnis, denn solange die Tarife des Autovermieters nicht deutlich den üblichen Rahmen überschreiten, müssen sie nach der BGH-Rechtsprechung (NJW 1996, 1958 ff.) erstattet werden.Die Zulassung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da die Frage etwaiger Aufklärungspflichten des Mietwagenunternehmens bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs von den Instanzgerichten - gerade auch im Ergebnis der grundlegenden Entscheidung des BGH zur Bestimmung der erforderlichen Ersatzfahrzeugkosten (NJW 1996, 1958 ff.) - unterschiedlich beurteilt wird.
- BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94
"Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf …
Auszug aus LG Erfurt, 04.06.2004 - 2 S 3/04
Zu bejahen ist danach eine Pflicht zur sorgfältigen und Wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung unstreitig immer dann, wenn der Geschädigte ausdrücklich nach günstigeren Tarifen oder möglichen Abrechnungsproblemen fragt und der Autovermieter darauf antwortet (BGH NJW 1996, 1965, 1966).
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif …
Eine Aufklärungspflicht verneinen OLG Karlsruhe (OLG-Report 2004, 535); LG Heidelberg (Urteil vom 23. September 2004 - 1 S 7/04 -); LG Karlsruhe (Urteil vom 5. April 2004 - 5 S 203/01 -); LG Erfurt (Urteil vom 4. Juni 2004 - 2 S 3/04 -); LG Berlin (Urteil vom 17. Juli 2003 - 51 S 39/03); LG Halle (Urteil vom 7. August 2003 - 2 S 52/03 -); LG Düsseldorf (Urteil vom 19. September 2003 - 20 S 36/03 - Schaden-Praxis 2004, 53); LG Freiburg (Urteil vom 9. Februar 2004 - 1 O 131/03 -); Körber (NZV 2000, 68 f.); Göhringer (zfs 2004, 437 f.).
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Rechtsprechung
| Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 20.04.2005 - 2 S 3/04 |
Besprechungen u.ä.
- pharmazeutische-zeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
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