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| LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94
Rn. 5 Die Beklagten haben das bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1737/93 - vom 29.06.1994 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - 4 (17 a) C 328/93 - vom 20.08.1993 nicht befolgt und die von ihnen installierte Parabolantenne nicht entfernt.
- BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne III
das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -,. - BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne II
das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -,.Die Wirkung der Urteile des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - und des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.
- BVerfG, 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94 vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld.
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