Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung - erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte Hunderassen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Hundesteuer - Kampfhunde dürfen erhöht besteuert werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kampfhunde in einer Hundesteuersatzung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Hundesteuer und örtliche Zuordnung der Hundehaltung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig - Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer nicht zu beanstanden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Dürfen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde verlangen? // Gemeinden können für gefährliche Hunderassen mehr Geld verlangen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hundesteuer als "örtliche" Aufwandsteuer

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 894 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Mit einem Jahressteuerbetrag von 480 EUR für das Halten eines Kampfhunds wird diese Grenze nicht überschritten (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275 zu einem Steuersatz von 612 EUR).

  Rn. 25 Die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Hunderassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotential zugesprochen werden muss, ist in Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2011 - 9 B 61.10 - Juris;… Urt. v. 19.1.2000, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275).

  Dadurch wird jedoch das abstrakte, aufgrund ihrer Rassemerkmale bestehende Gefährdungspotential dieser Hunde nicht in Frage gestellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zu Hunden der Rasse Bullmastiff).

  Demgemäß besteht bei Züchtern und Haltern von Hunden dieser Rassen ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich des Charakters und des möglichen Verhaltens des Hundes als bei Hunden anderer, in Deutschland erst in jüngerer Zeit gehaltener Rassen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO; BayVerfGH, Entscheidung v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 - Juris).

  Rn. 33 5. Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff;… im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).

  Insbesondere verpflichten sie den Satzungsgeber nicht, seine Einstufung von Hunderassen als abstrakt gefährlich nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit durch ausreichendes Erfahrungsmaterial, insbesondere Erkenntnisse über eine gewisse Häufigkeit konkreter Vorfälle unter Beteiligung der verschiedenen Hunderassen abzusichern (so zu Recht OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO).

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - Juris).

  Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57; BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

  Rn. 25 Die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Hunderassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotential zugesprochen werden muss, ist in Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2011 - 9 B 61.10 - Juris; Urt. v. 19.1.2000, aaO;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275).

  Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.2000, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

  Rn. 33 5. Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff;… im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - Juris).

  Abzustellen ist dabei auf die Gesamtheit der Kampfhundehalter und nicht auf einzelne Hundehalter (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.9.2000 - 6 A 10789/00 - NVwZ 2001, 228).

  Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57;… BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

  Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.1.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.7.2005 - 10 B 34.05 - (NVwZ 2005, 1325) ergibt sich nichts anderes.
• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Demgemäß besteht bei Züchtern und Haltern von Hunden dieser Rassen ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich des Charakters und des möglichen Verhaltens des Hundes als bei Hunden anderer, in Deutschland erst in jüngerer Zeit gehaltener Rassen (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO; BayVerfGH, Entscheidung v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 14 A 1819/03

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Rn. 33 5. Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff;… im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02

  Zulässigkeit der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rasse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Rn. 33 5. Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Der Begriff der "örtlichen Steuer" im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist identisch mit dem von Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. verwendeten Begriff der "Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" (BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325).
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57;… BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen ("erdrosselnde Wirkung", vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343, 368, m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10

  Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

  Rn. 20 Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 18 K 5422/17

  Erhöhte Hundesteuer, Rasse Bullmastiff, Abgrenzung (auch) privater Haltung …

  Rn. 27 In diesem Sinne versteht die das erkennende Gericht das BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 - NVwZ 2013, S. 1426 f. = juris Rn. 5-7 (Bestätigung von VGH BW, Urteil vom 17. Juli 2012 - 2 S 3284/11 - ZKF 2012, S. 287 f. = juris [Rn. 3 und 23 ff. zur zulässigen Höherbesteuerung der Rasse Mastiff mit 480, 00 EUR für den ersten und 960, 00 EUR für den zweiten Hund]); zum Haushaltsbegriff: OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997- 22 A 2455/96 - KStZ 1999, S. 196 ff. = juris Rn. 40 f., Beschluss vom 14. Mai 2012 - 14 A 926/12 - juris Rn. 7, und Urteil des erkennenden Gerichts vom 29. April 2014- 18 K 5235/12 - juris Rn. 20.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, S. 225 ff. = juris Rn. 17 und 19, m.w.N.der eigenen Rechtsprechung.; VGH BW, Urteil vom 17. Juni 2012 - 2 S 3284/11 - ZKF 2012 S. 287 f. = juris Rn. 23-27 (zur zulässigen Höherbesteuerung des [Bull-]Mastiff), bestätigt durch: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013- 9 B 41.12 - NVwZ 2013, S. 1426 f. = juris.

  Rn. 56 Vgl. https://www.zooroyal.de/magazin/hunde/hunderassen/bullmastiff/ (abgerufen am 11. Mai 2020); zum Mastiff (als demgegenüber eigenständige Rasse) im Hinblick auf den Charakter kritisch: Urteil des VGH BW vom 17. Juni 2012- 2 S 3284/11 - ZKF 2012 S. 287 f. = juris Rn. 27.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 3 L 107/19

  Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier …

  Dabei steht dem Normgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. u.a. VGH BW, Urteil vom 17. Juli 2012 - 2 S 3284/11 - juris Rn. 24).

• VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 71/15

  Zur erhöhten Hundesteuer für bestimmte Rassen - hier: Bordeauxdogge

  Soweit der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 17.07.2012, 2 S 3284/11, zitiert nach Juris) die erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bordeauxdogge alleine aufgrund ihrer "typischen Rassemerkmale" für rechtmäßig hält, stellt er dabei lediglich auf ein Fachbuch und die dort getroffenen Aussagen, es handele sich um "kräftige, mutige und wehrhafte Tiere, die über einen stark ausgeprägten Schutztrieb verfügten" und "keine einfach zu haltenden Hunde" seien.

  Die Begründung dafür, dass andere - ebenfalls relativ große, starke und deutlich mehr verbreitete - Hunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund, Dogge, Rottweiler, Dobermann usw.) nicht ebenfalls als gefährliche Hunderassen eingestuft werden, wird zumeist mit dem Hinweis auf ihre häufige Verwendung als Diensthunde bei Polizei, Zoll, Bundeswehr usw. sowie - letztlich wohl entscheidend - mit ihrer "sozialen Akzeptanz" (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012, 2 S 3284/11, Rn. 32, zitiert nach Juris) begründet, obwohl diese Hunde im Sinne der auf äußere Rassemerkmale abstellenden Betrachtung für die Gefährlichkeitseinstufung disponierte Hunde sind.

• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

  Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

  Rn. 23 Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung zu …

  Rn. 24 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juli 2012 9 2 S 3284/11 -, juris, Rn. 29 ff.
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

  Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …

  Rn. 8 Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW, B.v. 14.5.2012 - 14 A 926/12 - juris; VGH BW, U.v. 17.7.2012 - 2 S 3284/11 - juris).