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| VGH Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 2 S 3382/95 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 1997 - 2 S 3382/95 (https://dejure.org/1997,48155)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 2 S 3382/95
- BVerwG, 16.07.1997 - 8 B 149.97
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2025 - 2 S 3/25
Anforderungen an eine sogenannte Eckermäßigung im Erschließungsbeitragsrecht
Rn. 34 2. Die streitgegenständliche Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 EBS, wonach die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke generell ohne Rücksicht auf die erfolgte oder zukünftige Beitragszahlung für die weitere(n) Erschließungsanlage(n) gewährt wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (…vgl. u.a. Beschluss vom 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 6;… Urteile vom 15.09.1989 - 8 C 4.88 - juris Rn. 16 ff. …und vom 08.10.1976 - 4 C 56.74 - juris Rn. 15) und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteile vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 48 f., vom 24.04.1997 - 2 S 3382/95 - n.v. …und vom 27.10.1994 - 2 S 3309/93 - juris Rn. 28) auch mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht zu beanstanden.
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