Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.08.1997 - 2 S 361/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylbLG § 2 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Änderung des AsylbLG v. 26.5.1997 (Art. 1 § 2 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Asylrecht; Verfassungsmäßigkeit; Leistungsberechtigter; Neuregelung; Vertrauensschutz
Papierfundstellen
- DÖV 1998, 123
Wird zitiert von ... (15)
- SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08
Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
Rn. 61 Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).Rn. 64 Dies konnte die Kammer aber dahinstehen lassen, da - auch bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung - diese zumindest nach den oben genannten Definitionen verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre: Gegen einen Vorrang der Interesses der Leistungsempfänger spricht dabei zum einen, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08 Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97 ).
Rn. 48 Dies konnte die Kammer aber dahinstehen lassen, da - auch bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung - diese zumindest nach den oben genannten Definitionen verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre: Gegen einen Vorrang der Interesses der Leistungsempfänger spricht dabei zum einen, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97 ).
- SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
Rn. 73 Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; so auch bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: S 16 AY 24/07 ER; ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, Az.: 2 S 361/97).Gegen einen Vorrang der Interessen der Leistungsempfänger spricht dabei, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07
Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
Rn. 37 Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).Rn. 40 Dies konnte die Kammer aber dahinstehen lassen, da - auch bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung - diese zumindest nach den oben genannten Definitionen verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre: Gegen einen Vorrang der Interesses der Leistungsempfänger spricht dabei zum einen, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).
- SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07
Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …
Rn. 35 Schon 1997 hat der Gesetzgeber bei der Einführung der 36-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG a. F. mit Einführung einer Stichtagsregelung ausdrücklich klargestellt, dass allein der Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG den Tatbestand der Norm erfüllt (Erstes Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997, Art. 1, BT-Drucksache 13/2746; zur ergangenen Rechtsprechung vgl. beispielhaft Sächs-OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97, abgedruckt in GK-AsylbLG, VII - vor § 1 (OVG - Nr. 3);… zu der Gesetzeshistorie vgl. auch GK-AsylbLG, Bd. I, II - Entstehungsgeschichte, Rn. 46 ff., sowie § 2 AsylbLG, Rn. 34).Im Übrigen hat sich die Auslegung der Norm in der zurückliegenden Zeit, jedenfalls bis 2005, auch an dem Wortlaut der Norm orientiert (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97, abgedr. in: GK-AsylbLG, unter VII, vor § 1 [OVG - Nr. 3];… Hohm, a. a. O., § 2 Rn. 35).
- SG Hildesheim, 30.10.2007 - S 40 AY 108/07
Gewährung von Leistungen an einen irakischen Asylbewerber; Verstoß einer …
Anders als bei Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (Art. 1, BT-Drucksache 13/2746), bei der in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit dem Wortlaut "frühestens beginnend am 1. Juni 1997" zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers zu erkennen war, dass alle leistungsberechtigten Ausländer zunächst auf den 36 Monate währenden Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu verweisen waren (vgl. beispielhaft SächsOVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97, abgedruckt in GK-AsylbLG, VII - vor § 1 (OVG - Nr. 3);… zu der Gesetzeshistorie vgl. auch GK-AsylbLG, Bd. I, II - Entstehungsgeschichte, Rn. 46 ff., sowie § 2 AsylbLG, Rn. 34), hat der Gesetzgeber nun entweder auf eine Klarstellung bewusst verzichtet oder eine solche - womöglich versehentlich - nicht vorgenommen. - OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00
Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
Nach den in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten für Verpflichtungsbegehren geltenden Grundsätzen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren also des Senats - zugrunde zu legen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18. August 1997 - 2 S 361/97 - SächsVBl. 1997, 275). - SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/07
Streit um eine vorgenommene Rückstufung auf Leistungen nach § 3 AsylbLG …
Rn. 41 Anders als bei Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (Art. 1, BT-Drucksache 13/2746), bei der in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit dem Wortlaut "frühestens beginnend am 1. Juni 1997" zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers zu erkennen war, dass alle leistungsberechtigten Ausländer zunächst auf den 36 Monate währenden Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu verweisen waren (vgl. beispielhaft Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97), hat der Gesetzgeber nun eine solche Klarstellung nicht geregelt (vgl. hierzu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). - SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …
Anders als bei Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (Art. 1, BT-Drucksache 13/2746), bei der in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit dem Wortlaut "frühestens beginnend am 1. Juni 1997" zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers zu erkennen war, dass alle leistungsberechtigten Ausländer zunächst auf den 36 Monate währenden Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu verweisen waren (vgl. beispielhaft Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97), hat der Gesetzgeber nun eine solche Klarstellung nicht geregelt (vgl. hierzu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). - VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98
"Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
Eine willkürliche Ungleichbehandlung wird insoweit nicht ersichtlich (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, DÖV 1998, 123). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 16 E 596/99
Angaben bei einem PKH-Antrag zu den persönlichen und wirtschaftlichen …
- SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/03
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Altfälle, Übergangsregelung, …
- SG Oldenburg, 30.11.2007 - S 21 AY 24/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, …
- SG Dresden, 31.01.2008 - S 19 AY 33/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Altfälle, …
- VG Sigmaringen, 30.07.2003 - 5 K 1035/02
Leistungsprivilegierung - Leistungsbezug während Wartezeit
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