Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 Abs 4 PostBKKSa, § 48 VwVfG
  Postbeamtenkrankenkasse: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Erstattungsleistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 48; VwVfG § 49a Abs. 2
  Rückforderung zu Unrecht erbrachter und durch Verwaltungsakt erfolgter Leistungen; Rücknahme von durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkten begünstigenden Verwaltungsakten; Beginn der Jahresfrist für eine Rücknahme von Erstattungsleistungen gegenüber dem bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 105 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Beihilfe | PostBKK: Rückforderung wegen Abrechnungsbetrugs des Arztes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung zu Unrecht erbrachter und durch Verwaltungsakt erfolgter Leistungen; Rücknahme von durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkten begünstigenden Verwaltungsakten; Beginn der Jahresfrist für eine Rücknahme von Erstattungsleistungen gegenüber dem bei ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 9
• DÖV 2015, 1023

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

  Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.2015 - 2 S 384/14

  Um arglistige Täuschung handelt es sich, wenn der Adressat des Verwaltungsakts durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, bei Behördenmitarbeitern einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diese durch Täuschung zu einer für ihn günstigen Entscheidung zu bestimmen (BVerwG. Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 - ZBR 1986, 52;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 48 Rn. 112).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

  Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

  Rn. 101 BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 B 132.07 -, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. August 2015 - 2 S 384/14 -, juris, Rdn. 28.
• VG München, 09.02.2017 - M 17 K 16.3150

  Teilweise Rücknahme eines Beihilfebescheides und Rückforderung von …

  Mit ihrer Unterschrift versicherte sie die Richtigkeit ihrer Angaben und brachte damit zum Ausdruck, die konkret abgerechneten medizinischen Leistungen seien erbracht worden (VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 30).

  Die Vorschrift geht vielmehr davon aus, dass es im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegt, richtige und vollständige Angaben zu machen und dass seine Schutzwürdigkeit entfällt, wenn der Fehler des Verwaltungsakts in seinem Verantwortungsbereich liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2016 - 14 ZB 16.183 - UA Rn. 11; VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 30;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 119).

  Rn. 32 Eine derartige Kenntnis kann hier jedoch frühestens mit dem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. Februar 2015 angenommen werden, mit dem der Leiter der Privatklinik wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde (VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 33: danach beginnt die Frist sogar erst ab Rechtskraft eines derartigen Urteils), zumal der Beklagte erst mit Schreiben der Polizeiinspektion ... vom ... September 2015 über das Strafverfahren informiert wurde.

  In den Fällen, in denen - wie hier - das Vertrauen nicht schutzwürdig ist, hat die Behörde in der Regel ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 32;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 127ff. m.w.N.).

  Der Rückforderungsanspruch entsteht aber erst mit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide, weil dieser Anspruch das Vorliegen einer rechtsgrundlosen Zahlung voraussetzt (VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 37;… BayVGH, B.v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 17;… VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 7737/14 - juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17

  Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines …

  Auf die Frage eines Verschuldens kommt es im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG nicht an (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris Rdnr. 30 ; BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 13.11 -, juris).

  § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG lenkt das der Behörde nach der Grundsatzregelung des § 48 Abs. 1 LVwVfG bei Nichteingreifen der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 2 LVwVfG wieder zustehende Ermessen, indem er für die Fälle des § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt (BVerwG…, Urteil vom 23.05.1996 - 3 C 13.94 -, juris Rdnr. 51; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris Rdnr. 31 ;… Urteil vom 11.01.2006 - 13 S 2345/05 -, juris Rdnr. 36;… OVG Berlin-Bbg., a.a.O., Hamburgisches OVG, a.a.O., Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 127b).

• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …

  Um eine arglistige Täuschung handelt es sich, wenn der Adressat des Verwaltungsaktes durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst waren oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, bei Behördenmitarbeitern einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diese durch Täuschung zu einer für ihn günstigen Entscheidung zu bestimmen (VGH Mannheim, B.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - BeckRS 2015, 51616, Rn. 8).
• VG München, 23.02.2017 - M 17 K 16.3883

  Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe

  Die Vorschrift geht vielmehr davon aus, dass es im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegt, richtige und vollständige Angaben zu machen und dass seine Schutzwürdigkeit entfällt, wenn der Fehler des Verwaltungsakts in seinem Verantwortungsbereich liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2016 - 14 ZB 16.183 - UA Rn. 11; VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 30;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 119).

  In den Fällen, in denen - wie hier - das Vertrauen nicht schutzwürdig ist, hat die Behörde in der Regel ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 32;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 127ff. m.w.N.).

  Der Rückforderungsanspruch entsteht aber erst mit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide, weil dieser Anspruch das Vorliegen einer rechtsgrundlosen Zahlung voraussetzt (VGH BW, U.v. 14.8.2015 - 2 S 384/14 - juris Rn. 37;… BayVGH, B.v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 17;… VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 7737/14 - juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 2 S 1276/17

  Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege; grobe Fahrlässigkeit …

  Auf die Frage eines Verschuldens kommt es im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG nicht an (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris Rdnr. 30 ; BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 C 13.11 -, juris).

  Mit Blick auf den fehlenden Vertrauensschutz ist regelmäßig eine Ermessensreduktion in Richtung einer Rücknahme auch für die Vergangenheit anzunehmen, wenn - wie hier - für einen Ausnahmefall nichts ersichtlich ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris Rdnr. 31 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 18. Aufl., § 48 Rn.127b und 127c).

• VG Würzburg, 06.06.2017 - W 1 K 15.950

  Rücknahme einer Beihilfebewilligung

  Denn solange der Beihilfebescheid als Rechtsgrund für die erbrachte Leistung wirksam sei, könne eine Rückforderung nicht erfolgen (vgl: VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.08.2015 - 2 S 384/14 - juris-Rn 37).

  In diesem Zusammenhang kann sie sich - anders als bei der Frage einer arglistigen Täuschung - weder mit dem Hinweis auf ein bloßes Vergessen des Hinzufügens weiterer Informationen noch mit dem Hinweis auf Unklarheiten oder Fehlvorstellungen im Zusammenhang mit dem Begriff analoger Abrechnungen entlasten (VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.08.2015 - 2 S 384/14 - juris-Rn. 31).

• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 9 K 5293/15

  Einwirken eines Verwaltungsakts durch unrichtige Angaben

  Nach diesen Maßstäben kann sich der Kläger nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil er die objektiv unrichtigen Rechnungen der ... GmbH vom 10.04.2012 und vom 02.05.2012 im Bewusstsein ihrer Rechtserheblichkeit beim Landesamt eingereicht und dadurch die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide vom 16.05.2012 und vom 14.06.2012 kausal veranlasst hat (vgl. auch den entsprechend gelagerten Fall in VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris).

  Indessen lenkt § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG die Ermessensausübung in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG , indem er die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt (…sog. intendiertes Ermessen, vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 165, § 40 Rn. 28 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris).

• VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19

  Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …

  Mit Blick auf den fehlenden Vertrauensschutz ist regelmäßig eine Ermessensreduktion in Richtung einer Rücknahme auch für die Vergangenheit anzunehmen, wenn - wie hier - für einen Ausnahmefall nichts ersichtlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, juris Rn. 32 m.w.N.) Unabhängig davon ist die in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten erfolgte Ermessensausübung nicht zu beanstanden.

  Erst die positive und vollständige Kenntnis aller Tatsachen im weitesten Sinn, die für die Behördenentscheidung über eine Rücknahme relevant sind oder sein können einschließlich der für die zu treffende Ermessensentscheidung unter Umständen relevanten Tatsachen setzt die Frist in Lauf (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 14.08.2015, a.a.O. Rn. 33).

• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege

  Frühestens die strafrechtliche Verurteilung des Arztes bzw. Klinikbetreibers konnte deshalb den Fristbeginn auslösen (für einen vergleichbaren Fall VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.08.2015 - 2 S 384/14 -, Rn. 33 , juris), entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch keineswegs das bloße Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörden vom 02.06.2014 in jenem Verfahren.
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Bremen, 26.02.2019 - 6 K 2334/18

  Entzug des Doktorgrades, Urteil vom 26.08.2019 - Entziehung des Doktorgrades; …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 19.357

  Rechtmäßige Rücknahme eines zuvor durch Täuschung erschlichenen Aufenthaltstitels
• VG Köln, 30.10.2025 - 19 K 5966/23