Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.04.1984 - 2 S 455/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,4964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.10.1982 - 3 K 82/81
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1984 - 2 S 455/83
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
Dem entspricht es, daß nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rückwirkende Änderung einer Abgabesatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung zu ersetzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 2 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1982 - 2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 - 2 S 455/83 -). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 2 S 2905/87
Rückwirkende Beitragssatzung und Eigentumswechsel; Auswahlermessen; Finanzierung …
Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erk. Senats hinlänglich geklärt ist, widerspricht der rückwirkende Erlaß einer Abgabensatzung nicht dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn die Rückwirkung gerade dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue gültige zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 -- IV C 45.74 --, BVerwGE 50, 2; Urteil vom 7.4.1989 -- 8 C 83.87 --, DVBl. 1989, 678; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 -- 2 S 455/83 --). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
Dem entspricht es, daß nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rückwirkende Änderung einer Abgabesatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung zu ersetzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 2 = NJW 1976, 1115 ; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.5.1982 -2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 - 2 S 455/83).
dejure.org
Übersicht VGH Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.