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| VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 2 S 561/96 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 2 S 561/96 (https://dejure.org/1996,43723)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 2 S 561/96
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96
Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
Schließlich ist auch seit langem höchstrichterlich geklärt, daß gegen die Ermächtigung in § 6 Abs. 3 KAG a.F. keine bundesrechtlich begründeten Bedenken bestehen und daß diese Ermächtigungsnorm insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989 - 8 B 159.88 -, ZKF 1990, 85; VGH Bad. Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93 - Urteile vom 19.12.1996 - 2 S 2846/95 -, - 2 S 561/96 - u.a.).
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