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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.05.1998 - 2 S 598/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13886
OVG Sachsen, 20.05.1998 - 2 S 598/95 (https://dejure.org/1998,13886)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.05.1998 - 2 S 598/95 (https://dejure.org/1998,13886)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 2 S 598/95 (https://dejure.org/1998,13886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art. 91 Abs. 2, Art. 119 S. 2 Nr. 2; SächsBG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungskonforme Auslegung; Einzelfallprüfung; Beamtenbewerber

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 15.01.1998 - 2 S 591/95

    Rücknahme ; Beamtenernennung; MfS- Tätigkeit; Einzelfallprüfung; Wohlverhalten

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.1998 - 2 S 598/95
    Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie eine ergebnisoffene und zukunftsorientierte Einzelfallprüfung im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu Art. 119 S. 2 Nr. 2 Sächsverf (vgl. SächsOVG, Urt. v. 15.1.1998 - 2 S 591/95) erfordert, ob ein früher für das MfS tätiger Beamtenbewerber für das von ihm angestrebte Amt untragbar erscheint.
  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

    Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG

    Gerade die von Verfassungs wegen gebotene Einzelfall prüfung (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 1998 - 2 S 598/95 -, SächsVBl 1998, S. 267;… Urteil vom 15. Januar 1998 - 2 S 591/95 -, SächsVBl 1998, S. 164 ) kann den Dienstherrn veranlasst haben, im "Parallelfall" den Bediensteten, der im Übrigen seine inoffizielle Tätigkeit für das MfS offen gelegt hatte, zu verbeamten.
  • OVG Sachsen, 14.04.2003 - 2 B 380/02

    Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt v. 20.5.1998 - 2 S 598/95 -, SächsVBl. 1998, 267 …und Beschl. v. 21.12.1999, aaO) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 3.12.1998 - 2 C 26.97 -, BVerwG 108, 64) zu dem dem Begriff der "Untragbarkeit" in Art. 119 Satz 2 SächsVerf entsprechenden (…vgl. Urt. des Senats v. 15.1.1998, aaO) Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" im Sinne des Einigungsvertrages handelt es sich bei diesem Begriff um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterzogen ist.
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