Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.04.1999 - 2 S 627/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 19 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
1999, 112 zum Kanalbaubeitrag; Driehaus, a.a.O., Rn. 413 a zu § 8; a.A. SächsOVG, Urteil vom 13.04.1999 - 2 S 627/95 - SächsVBl. - OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11
Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …
Sofern die Beitragssatzung abschließend festlegt, wie die der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Grundstücksfläche zu bestimmen ist, muss sie allerdings nur die von § 19 Abs. 1 SächsKAG erfassten Sachverhalte regeln, die im Satzungsgebiet auch tatsächlich gegeben oder zu erwarten sind (sog. Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 1999 - 2 S 627/95 -, SächsVB1.1999, 271 ff. [273]).Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl.
- VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Übertragung auf einen …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob die der AbwS 1999 vorhergehenden AbwS des Beklagten nichtig waren, wofür einiges spricht, da die dort in § 24 und § 25 AbwS enthaltenen Regelungen zur Grundstücksfläche und zum Nutzungsfaktor wortidentisch mit Vorschriften in Abwassersatzungen anderer Körperschaften sind, die nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen höherrangiges Recht verstoßen, was zur Nichtigkeit dieser Satzungen führt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271).Sowohl § 24 AbwS 1999 als auch § 25 AbwS 1999 entsprechen vollständig den Vorgaben, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 SächsKAG gemacht hat (vgl. SächsOVG, NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65).
Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Globalberechnung wirken sich auf die Entscheidung über die Festsetzung von Betriebskapital und Beitragssatz in der Satzung nur aus, wenn sie entweder erheblich sind oder sich auf die Entscheidung ausgewirkt haben (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 617/95 -, JbSächsOVG 6, 237).
- OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 823/11
Teilflächenabgrenzung, Billigkeitsmaßnahmen, Kleinsiedlungsgebiet, …
Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. - VG Leipzig, 19.11.1999 - 6 K 1744/99
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid; Nichtigkeit eines …
Die den Maßstab für die Bemessung des Abwasserbeitrags bildende Grundstücksfläche könne daher nicht mehr berechnet werden (SächsOVG, Urt. v. 13.4.1999, Az: 2 S 627/95;… so auch: VG Chemnitz, Urt. v. 20.1.1999, Az: 1 K 2295/96).
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