Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf medizinische Kassenleistungen; Sachaufklärung über die Behandlung

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestehen von mehreren Behandlungsfällen nebeneinander bei mehreren Erkrankungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Das gehört auf die GOÄ-Rechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen von mehreren Behandlungsfällen nebeneinander bei mehreren Erkrankungen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06

  Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 2 S 701/12

  Rn. 29 Für die Frage nach der Notwendigkeit medizinischer Behandlungen im Sinne des Beihilferechts ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713) zunächst der Einschätzung des behandelnden Arztes besondere Bedeutung beizumessen.

  Ebenso genügt die Feststellung durch die Beklagte bzw. das Verwaltungsgericht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens (vgl. zum Beihilferecht des Bundes: BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713).

• BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

  Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 2 S 701/12

  Diese Vorschrift regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 21.12.2006 - III ZR 117/06 - BGHZ 170, 252).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10

  Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 2 S 701/12

  Mit dem Recht der Beklagten, die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung überprüfen zu lassen, ist zugleich die Verpflichtung der Mitglieder geregelt, ihr Einverständnis mit der für dieses Verfahren erforderlichen Übermittlung von Daten über die erfolgte ärztliche Behandlung an externe Gutachter zu erteilen (ausführl.: Senatsurteil vom 24.11.2011 - 2 S 2295/10 - juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16

  Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …

  Erst dann, wenn sich an diese (Sach-)Entscheidung eine gerichtliche Auseinandersetzung anschließt, hätte das Verwaltungsgericht - ggf. unter Einschaltung eines gerichtlichen Sachverständigen - über den Anspruch auch in der Sache zu entscheiden (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2011 a.a.O. und Urteil vom 09.11.2012 - 2 S 701/12 -, juris Rdnr. 35).

  Die vom Kläger erwähnte, zu Beihilfevorschriften ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2008 - 2 C 19.06 -, wonach für die Feststellung der Notwendigkeit einer ärztlichen Leistung die allgemeinen Regeln für die Sachverhaltsaufklärung in Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gelten und Diagnosen auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden können, stehen nicht in Widerspruch zu der schon in den Urteilen vom 24.11.2011 (…a.a.O.) und 09.11.2012 (a.a.O.) sowie auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Senats.

• VG Stuttgart, 24.03.2025 - 10 K 2965/22

  Erstattung von COVID-Tests als Wahlleistungen neben allgemeinen …

  Daraus folgt, dass die formalen Vorgaben Voraussetzung für die Fälligkeit der geltend gemachten ärztlichen Forderung sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.12.2006 - III ZR 117/06 -, NJW-RR 2007, 494; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2012 - 2 S 701/12 -, BeckRS 2012, 60092).

  Die Fehlerhaftigkeit einer Arztrechnung bleibt daher ohne Folgen, wenn die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Leistung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 19/06 -, NJW-RR 2008, 713; BVerwG, Urteil vom 16.12.2009 - 2 C 79/08 -, NVwZ-RR 2010, 365; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2012 - 2 S 701/12 -, BeckRS 2012, 60092).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2014 - 2 S 962/14

  Beihilfe für Ergotherapie bei Legasthenie - Anforderungen an Diagnose

  Insoweit wäre es zwar grundsätzlich möglich, lückenhafte oder fehlende Angaben in einer ärztlichen Verordnung auch noch im Gerichtsverfahren zu ergänzen, sofern nicht durch spezielle Bestimmungen eine materiell-rechtliche Präklusion angeordnet wird (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 09.11.2012 - 2 S 701/12 - juris; BGH, Urteil vom 21.12.2006 - III ZR 117/06 - BGHZ 170, 252).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 1 A 2574/15

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …

  Rn. 15 Soweit sich der Kläger für die Geltung einer notwendig gestuften Prüfung bei medizinischen Abrechnungen auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. November 2012 - 2 S 701/12 - (…abrufbar etwa bei juris, siehe dort insb. Rn. 29 f.) beruft, vermag das sein Zulassungsbegehren nicht erfolgreich zu stützen.
• VG München, 13.10.2016 - M 17 K 16.3302

  Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine …

  Bei diesen formellen Voraussetzungen handelt es sich um Mindestanforderungen, die für die Nachprüfung der Rechnung notwendig sind und ohne die die Vergütung des Arztes nicht fällig wird (vgl. § 12 Abs. 1 GOÄ;… amtliche Begründung in: Brück/Klakow-Franck, Kommentar zur GOÄ, Stand 1. Juli 2016, § 12 GOÄ; VGH BW, U.v. 9.11.2012 - 2 S 701/12 - juris Rn. 35;… Kommentar zur GOÄ, a. a. O., Rn. 2).