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  Erschließungsbeitragspflicht bei Abweichung der hergestellten Fahrbahn von der im Bebauungsplan festgesetzten Fahrbahnbreite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 748/91

  Das Bauprogramm kann in bezug auf eine Teileinrichtung so lange mit Auswirkung auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entsprechend hergestellt ist; an die Änderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung (wie BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14/89, BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32).

  Rn. 8 Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14.89 (BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4.10.1988 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Rn. 15 Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten des Landratsamts F, die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 2 K 274/85, die Akten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 2 S 3108/84 (Beschwerdeverfahren) und 2 S 3308/86 (erstes Berufungsverfahren) sowie die Revisionsakten des Bundesverwaltungsgerichts 8 C 14.89 vor.

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• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan die besondere Zweckbestimmung der Verkehrsfläche festzusetzen, erst durch § 9 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2121) eröffnet wurde, hat die Rechtsprechung rein nachrichtliche Darstellungen in Bebauungsplänen über die Unterteilung der Gesamtfläche einer Straße als das für die Anlage aufgestellte Bauprogramm gewertet (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 27;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 48 , vom 26.06.2003 - 2 S 81/03 - n.v., vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 - juris Rn. 29…, vom 27.10.1994 - 2 S 309/93 - juris Rn. 26 und vom 13.08.1992 - 2 S 748/91 - juris Rn. 20).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 27) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…vgl. Urteile vom 11.02.2010 - 2 S 2562/04 - n.v., vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 - juris Rn. 29 und vom 13.08.1992 - 2 S 748/91 - juris Rn. 21) kann die Gemeinde eine Änderung des Bauprogramms auch dadurch vornehmen, indem sie - unter erkennbarer Billigung durch den Gemeinderat oder den zuständigen Ausschuss - die gegenüber dem nachrichtlichen Bauprogramm im Bebauungsplan in einer geringeren Breite hergestellte Straße zur Abrechnung stellt und damit unmissverständlich zu erkennen gibt, dass der tatsächliche verwirklichte Zustand den Endzustand darstellen soll.

• VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25

  Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …

  Denn die Möglichkeit, im Bebauungsplan die besondere Zweckbestimmung einer Verkehrsfläche festzusetzen, ist erst durch § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221) eröffnet worden (BVerwG…, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 1992 - 2 S 748/91 - juris, Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 2 S 3009/93

  Erschließungsbeitrag: Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene …

  Aus diesem Grunde konnte die Unterteilung der Gesamtfläche der Straße als Bauprogramm vor der endgültigen Herstellung durch die Beklagte durch den Ausbauplan des Tiefbauamts vom 28.8.1985 in zulässiger Weise geändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.8.1992 - 2 S 748/91 -).