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Rechtsprechung
   LG Stade, 31.03.2004 - 2 S 81/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26889
LG Stade, 31.03.2004 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2004,26889)
LG Stade, Entscheidung vom 31.03.2004 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2004,26889)
LG Stade, Entscheidung vom 31. März 2004 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2004,26889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zu § 4 Abs. 2a GOÄ (Zielleistungsprinzip)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 26.09.2007 - 313 O 416/05

    Chefarzt gewinnt Streit um Abrechnung einer bauchchirurgischen OP

    umschriebene Verrichtungsziel zu erreichen (LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2000 - 303 O 10/99; LG Karlsruhe, MedR 2004" 63; LG Stade, Urteil vom 31.03.2004 - 2 S 81/03; VG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2006 -17 K 1503/06; AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2006 - 24A C 28/03; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.01.2006 - 911 C 650/03; Schulte-Nölke, NJW 2004, 2273).
  • VG Stuttgart, 02.07.2008 - 12 K 5433/07

    Erstattungsfähigkeit der einzelnen Leistungen bei einer Schädeloperation unter …

    Das LG Karlsruhe ( Urteil vom 28.03.2003, Az.: 1 S 106/02) führt zum Begriff der "methodisch notwendigen operativen Einzelschritte" nach § 4 Abs. 2 a GOÄ aus, dass der Begriff der methodisch notwendigen Einzelschritte enger sei, als derjenige der "medizinisch notwendigen" Schritte zur Herbeiführung des Operationserfolges und durch das Abstellen auf die Methode zu den Einzelschritten nur die standardmäßigen, routinemäßigen Teilschritte gehörten, wobei die Diagnose das Leistungsziel bestimme (so im Ergebnis auch LG Stade, Urt. v. 31.03.2004 - 2 S 81/03 ).
  • VG Stuttgart, 09.10.2006 - 17 K 1503/06

    Gewährung von Kassenleistungen; zivilrechtliche Auslegung des Leistungsprinzips

    ... Durch das Abstellen auf die Methode gehören zu den Einzelschritten nur die standardmäßigen, routinemäßigen Teilschritte, wobei festzuhalten ist, dass die Diagnose das Leistungsziel bestimmt" (so im Ergebnis auch LG Stade, Urt. vom 31.03.2004 - 2 S 81/03 - juris).
  • AG Bonn, 14.02.2006 - 2 C 2/05

    Berechtigung zur Abrechnung mit dem 3,5-fachen Satz nach § 5 Abs. 2 GOÄ.

    Rn. 19 Nach einer abstrakt-typisierenden Betrachtungsweise gehören zu den methodisch notwendigen Einzelschritten nur die standardmäßigen, routinemäßigen Teilschritte einer Operation, die in jedem Fall technisch und logisch notwendig zur Erzielung des Operationsergebnisses sind (LG Stade v. 31.3.2004, Az. 2 S 81/03; LG Karlsruhe v. 28.3.2004, MedR 2004, 63; Schulte-Nölke, NJW 2004, 2273, 2276).
  • AG Brühl, 10.06.2006 - 21 C 532/03

    Anspruch auf Erstattung von Arztkosten aus einem Krankenversicherungsvertrag

    Denn von einer gesonderten Berechnung nach § 4 II a GOÄ sind nur methodisch notwendige operative Einzelschritte, nicht jedoch alle medizinisch notwendigen Schritte zur Herbeiführung des Operationserfolges ausgeschlossen (LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2003 - 1 S 106/02, MedR 2004, 63; LG Stade, Urteil vom 31.03.2004 - 2 S 81/03).
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16297
LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,16297)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 24.10.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,16297)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 24. Oktober 2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,16297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Obhutspflicht, Altenpflegeheim, gebrechliche Person, Sturzgefahr, freiheitsbeschr&...228;nkende Massnahmen.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 611, 276, 278 BGB, 116 Abs. 1 SGB X
    Obhutspflicht, Altenpflegeheim, gebrechliche Person, Sturzgefahr, freiheitsbeschränkende Massnahmen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstreckung der Obhutspflicht in Altenpflegeheimen auf Maßnahmen zum Schutz des Patienten vor Selbstgefährdung; Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen durch das Vormundschaftsgericht; Versäumnis der Genehmigungsbeantragung als Pflichtverletzung; Abwägung zwischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1608
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Dresden, 21.07.1999 - 6 U 882/99

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen sturzbedingter Verletzung eines …

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761).
  • OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88

    Anforderungen an die Geltendmachung unfallbedingten Verdienstausfalls

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2002 - 10 U 247/01
    Auszug aus LG Mönchengladbach, 24.10.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761).
  • LG Würzburg, 17.11.2009 - 24 O 1642/09
    Dazu zählt auch die Verpflichtung, eine Bewohnerin vor Selbstgefährdung zu schützen, soweit sie erkennbar zu einer vernünftigen Einsicht und zu einem entsprechenden Verhalten nicht mehr in der Lage ist (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 24.10.2003, Az: 2 S 81/03, VersR 2004, 1608(1608)).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 81/03   

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https://dejure.org/2003,46548
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,46548)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,46548)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,46548)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

    Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

    Vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan die besondere Zweckbestimmung der Verkehrsfläche festzusetzen, erst durch § 9 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2121) eröffnet wurde, hat die Rechtsprechung rein nachrichtliche Darstellungen in Bebauungsplänen über die Unterteilung der Gesamtfläche einer Straße als das für die Anlage aufgestellte Bauprogramm gewertet (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 - juris Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 48 , vom 26.06.2003 - 2 S 81/03 - n.v., vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 - juris Rn. 29…, vom 27.10.1994 - 2 S 309/93 - juris Rn. 26 …und vom 13.08.1992 - 2 S 748/91 - juris Rn. 20).

    Die Verwaltung der Gemeinde selbst ist aber zur Abänderung eines vom Gemeinderat beschlossenen Bauprogramms nicht befugt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2023 - 2 S 2005/22 - juris Rn. 14 ; Urteil vom 26.06.2003 - 2 S 81/03 - n.v.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2023 - 2 S 2005/22

    Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage …

    Aber auch in einer Festsetzung von lediglich nachrichtlicher Qualität kommt im Regelfall die Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans über die flächenmäßigen Teileinrichtungen zum Ausdruck (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 - 2 S 81/03 - n.v.).
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27915
LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,27915)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 26.09.2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,27915)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 26. September 2003 - 2 S 81/03 (https://dejure.org/2003,27915)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz von erbrachten Versicherungsleistungen aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages; Obhutspflichtverletzung bei einem Heimvertrag; Erforderlichkeit von Vorsorgemaßnahmen auf Grund der Sturzgeneigtheit einer Bewohnerin; Abwägung von ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Dresden, 21.07.1999 - 6 U 882/99

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen sturzbedingter Verletzung eines …

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761 [OLG Dresden 21.07.1999 - 6 U 882/99]).
  • OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88

    Anforderungen an die Geltendmachung unfallbedingten Verdienstausfalls

    Auszug aus LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761 [OLG Dresden 21.07.1999 - 6 U 882/99]).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2002 - 10 U 247/01
    Auszug aus LG Mönchengladbach, 26.09.2003 - 2 S 81/03
    Derartigen Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflegeeinrichtung dar und gehört zum Kernbereich der aufgrund des Pflegevertrags geschuldeten Pflichten (vgl. BGH, VersR 1991, 319; OLG Frankfurt v. 12.04.2003, Az. 10 U 247/01; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 761 [OLG Dresden 21.07.1999 - 6 U 882/99]).
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