Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag - vorhandene Erschließungsanlage - historische Ortsstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 472

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 2 S 1287/93

  Erschließungsbeitrag: vorhandene Erschließungsanlage - Qualifizierung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1994 - 2 S 834/93

  Hiervon ausgehend hat der Senat ausgesprochen, daß auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht unbedingt ausschließen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.2.1994 - 2 S 1287/93 - mit zahlr. weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1984 - 2 S 1103/82

  Erschließungsbeitrag - "historische Ortsstraße"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1994 - 2 S 834/93

  In Anwendung dieser Grundsätze hat etwa der Senat die Existenz von lediglich drei Gebäuden an einer Straße, von denen eines seinen Zugang auch von einer anderen Straße hatte, nicht genügen lassen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1984 - 2 S 1103/82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1982 - 2 S 233/80

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Beitragserlaß im Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1994 - 2 S 834/93

  250 m fünf Gebäude verstreut vorhanden waren (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1982 - 2 S 233/80 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 2 S 3303/21

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen; historischen Ortsstraße in einem ehemals …

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen im ehemals württembergischen Landesteil von einer "historischen Ortsstraße" auszugehen ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 59 , Beschluss vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - juris Rn. 17).

  Ob eine Straße eine historische Ortsstraße in diesem Sinne ist, richtet sich danach, ob sie zum maßgeblichen Zeitpunkt dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage diente (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - juris Rn. 17) .

  Rn. 49 Historische Ortsstraßen sind demnach fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 59 , Beschluss vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - juris Rn. 17…, Urteil vom 03.02.1994 - 2 S 2961/92 - juris Rn. 15 …und Beschluss vom 23.03.1990 - 2 S 2284/89 - juris Rn. 3).

  In diesem Sinne ist anerkannt, dass historische Ortsstraßen solche öffentlichen Wege im Gemeindegebiet sind, die ohne Rücksicht auf ihre straßentechnische Beschaffenheit bei Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung im Hinblick auf ihre Lage, die räumliche Ausdehnung des Ortes und den Bedarf an bebauungsfähigen Grundstücken ihrem Wesen nach die Aufgabe hatten, die Bebauung entlang eines Weges zu ermöglichen, wobei im Einzelfall auch eine nur einseitige Bebauung ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - juris Rn. 17; Urteil vom 24.02.1994 - 2 S 121/93 - n.v.).

  Rn. 53 Aufgrund der erheblichen Länge der unbebauten Teilstrecke, an der ohne Rücksicht auf die westlich des Weges vorhandene Böschung mindestens drei weitere Gebäude hätten errichtet werden können (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen), sowie dem rechtwinkligen Verlauf des Weges in diesem Bereich kann das betreffende Teilstück nicht als innerörtliche Sackgasse angesehen werden, die nach der Rechtsprechung des Senats trotz fehlender Bebauung ausnahmsweise als Bestandteil einer historischen Straße angesehen werden kann (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - juris; Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Rn. 42 bb) Die Erschließungsanlage "... Straße" erfüllt entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht die Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße, also einer Straße, die bereits vor Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes vom 20.02.1868 als Ortsstraße vorhanden war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 - und vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 -, juris).

  Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - und vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 -, jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …

  In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (Senatsbeschluss vom 18.8.1994 - 2 S 834/93 -).

  Dies ist jedoch für die rechtliche Bewertung unerheblich, da auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht von vornherein ausschließen (Senatsurteil vom 24.2.1994 - 2 S 1287/93 -, BWGZ 1994, 705 sowie Senatsbeschluss vom 18.8.1994, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …

  Rn. 23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist als historische Ortsstraße im - hier - (ehemals) württembergischen Landesteil eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der württembergischen Allgemeinen Bauordnung in der ursprünglichen Fassung vom 6. Oktober 1872 (RegBl. S. 305) am 1. Januar 1873 hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den inneren örtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 1. Juni 1992 - 2 S 3058/90 - juris, Rn 17…, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 30 , vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris, Rn. 42 , vom 29. Oktober 2019 - 2 S 465/18 - juris, Rn. 59 , …und vom 25. Mai 2022 - 2 S 3303/21 - juris, Rn. 47 , sowie Beschluss vom 18. August 1994 - 2 S 834/93 - juris, Rn. 17).

  Auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung schließen dabei die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht unbedingt aus (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Februar 1994, a. a. O., …und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 - juris, Rn. 27, sowie Beschluss vom 18. August 1994 - 2 S 834/93 - juris, Rn. 17, m. w. N.).

• VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 4631/02

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags

  In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.1994 - 2 S 834/93 -).

  Rn. 23 Eine ausnahmsweise Fortwirkung der Erschließungsfunktion der Straße über das Ende der Bebauung hinaus können die Kläger schließlich nicht aus VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.1994 - 2 S 834/93 - herleiten.

• VG Stuttgart, 02.04.2008 - 2 K 3911/06

  Privatstraße als vorhandene Erschließungsanlage

  Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.1994 - 2 S 834/93 -).
• VG Stuttgart, 27.10.2004 - 2 K 4735/02

  Erschließungsbeitragsbescheid nach Zustimmung und historische Straße

  In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 -).
• VG Stuttgart, 06.07.2005 - 2 K 1890/04

  Erschließungsbeitrag für großes Eckgrundstück und Fraglichkeit der historischen …

  Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.1994 - 2 S 834/93 -).