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| VGH Baden-Württemberg, 19.07.1985 - 2 S 846/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.03.1985 - 7 K 32/84
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1985 - 2 S 846/85
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08
Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …
Diese auf § 38 Abs. 4 KAG beruhende Ermessensentscheidung des Ortsgesetzgebers, die für die gesamte Verteilungsregelung von Bedeutung ist, bliebe missachtet, würde lediglich von der Ungültigkeit des § 6 EBS und nicht von der Ungültigkeit der gesamten Verteilungsregelung ausgegangen ( so VGH Bad.-Württ. in ständiger Rspr.; vgl. u. a. Urteile vom 26.06.1986 - 2 S 1393/85 -, vom 19.07.1985 - 2 S 846/85 -, vom 14.06.1984, VBlBW 1985, 224, vom 22.05.1984, VBlBW 1985, 31, und vom 29.03.1984, VBlBW 1985, 30 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84
Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …
Diese Ermessensentscheidung des Ortsgesetzgebers bliebe mißachtet, wenn lediglich von der Ungültigkeit der Verteilungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke, nicht aber von der Ungültigkeit der gesamten Verteilungsregelung ausgegangen würde (vgl. Urteil des Senats vom 19.7.1985 - 2 S 846/85 - m.w.N.).
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