Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Autoradio in Bus einer Jugendhilfeeinrichtung nicht gebührenbefreit

• Judicialis

  RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; BefrVO § 3 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RGebStV § 6 Abs. 1 Nr. 2; BefrVO § 3 Abs. 1 Nr. 3
  Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr, Gebührenbefreiung, Jugenhilfeeinrichtung, Autoradio

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage gegen eine Rundfunkanstalt auf Befreiung von den Rundfunkgebühren; Betreiben einer Einrichtung der Jugendhilfe als Voraussetzung des Anspruchs; Erfassung von Rundfunkempfangsgeräte in Kraftfahrzeugen durch die Befreiungsvorschrift

Papierfundstellen

• VBlBW 2004, 424

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1996 - 2 S 1749/95

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 2 S 963/03

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 - entschieden hat, hat sich eine Auslegung des Einrichtungsbegriffs des § 3 BefrVO am Wortlaut sowie an Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift zu orientieren.

  Der Auffassung des Senats entspricht daher, dass die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BefrVO aufgeführten Einrichtungen stationäre Einrichtungen sind und reine Dienstleistungen ohne Anbindung an eine stationäre Einrichtung eines Rechtsträgers nicht erfasst werden (so das Urteil vom 15.1.1996, aaO).

• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 42.91

  Sozialhilfe - Stationäre Gewährung - Einrichtung - Therapie - Mobile Betreuung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 2 S 963/03

  Eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen ist indessen mit dem Begriff der Einrichtung in diesem Sinne vereinbar, wenn die Teile der Rechts -und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet sind, dass sie als Teile der Gesamteinrichtung anzusehen sind (BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42.91 -, DVBl. 1994, 1298).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 14 S 1921/89

  Befreiung nach RdFunkGebBefrV BW § 3 und technisch notwendige sowie tatsächliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 2 S 963/03

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geräte außerhalb des Betreuungszwecks von Mitarbeitern der Einrichtung oder Dritten allein genutzt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1983 - 2 S 906/82

  Rundfunkgebührenbefreiung für förderungswürdige Träger der Jugendhilfe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 2 S 963/03

  § 3 BefrVO macht dementsprechend die Befreiung zusätzlich von der unentgeltlichen Gewährung des Rundfunkempfangs für den in den gemeinnützigen Einrichtungen jeweils betreuten Personenkreis abhängig und schließt sie damit für diejenigen Geräte aus, die etwa für den Kreis der Mitarbeiter oder andere nicht in der Einrichtung betreute Dritte zum Empfang bereitgehalten werden (so schon Senatsurteil vom 17.3.1983 - 2 S 906/82 -und ständig).

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• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …

  Das in ein Beförderungsfahrzeug einer Einrichtung für Behinderte eingebaute Rundfunkempfangsgerät wird nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO "in" dieser Einrichtung zum Empfang bereitgehalten (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, VBlBW 2004, 424).

  Zur Begründung führt er aus: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe im Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 - entschieden, dass in Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte nicht "in" Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO zum Empfang bereitgehalten würden.

  Vor dem Hintergrund dieses Einrichtungsbegriffs könne die Auffassung des erkennenden Senats im Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 - nicht nachvollzogen werden.

  Aus dem Umstand, dass die Befreiungsregelung des § 3 Abs. 1 BefrVO im Vergleich zu der Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV enger gefasst sei, indem sie darauf abstelle, dass ein Rundfunkempfangsgerät, um privilegiert zu sein, zielgerichtet und zweckbestimmt für den betreuten Personenkreis zum Empfang bereitgehalten werden müsse, folge, dass eine Differenzierung nach den unterschiedlichen sächlichen Bestandteilen einer Einrichtung zwingend geboten sei, wie dies der Senat im Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 - zutreffend erkannt habe.

  a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, VBlBW 2004, 424 (das dem Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt sein konnte) entschieden, dass das in ein Beförderungsfahrzeug einer gemeinnützigen Einrichtung der Jugendhilfe eingebaute Rundfunkempfangsgerät nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO "in" dieser Einrichtung zum Empfang bereitgehalten werde.

  Der Begriff der Einrichtung in diesem Sinne setze darüber hinaus eine persönliche, sächliche und räumliche Bezogenheit voraus, weshalb die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerlässlich sei, wobei allerdings eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen mit dem hier maßgeblichen Einrichtungsbegriff dann vereinbar sei, wenn die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie als Teile der Gesamteinrichtung anzusehen seien (Senatsurteil vom 11.12.2003, aaO unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42.91 -, DVBl. 1994, 1298).

  Denn bei Beförderungsfahrten sei eine "Zwangssituation", die den durch eine Gebührenbefreiung bewirkten Verlust an Gebührenaufkommen vom Befreiungszweck her rechtfertigen könnte, nicht gegeben (Senatsurteil vom 11.12.2003, aaO).

  Eine solche Auslegung, die das Vorliegen dieser Voraussetzungen als praktisch "vor die Klammer gezogene" ungeschriebene Merkmale des Befreiungstatbestands verlangt, liegt dem vom Beklagten hierfür herangezogenen Senatsurteil vom 11.12.2003 (aaO) nicht zugrunde.

  Vielmehr erfordern die bereits an den Verordnungstext und ihre Ermächtigungsgrundlage anknüpfenden grammatikalischen Erwägungen (siehe oben a) eine räumliche Bezogenheit, wie sie in den Senatsurteilen vom 15.1.1996 (…aaO) und vom 11.12.2003 (aaO) herausgearbeitet worden ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2349/02

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät in einem …

  Rn. 31 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

  Rn. 44 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -,.

  Rn. 53 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 406/06

  Auto; Autoradio; Befreiung; Befreiungsvoraussetzung; Behindertenwerkstätte; …

  Die streitgegenständlichen Autoradios könnten daher wohl grundsätzlich als "in" Einrichtungen für behinderte Menschen bereitgehalten angesehen werden (…zum alten Recht im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999 -10 L 2704/99-, OVGE MüLü 48, 440 = NdsVBl. 2000, 85; OVG Berlin, Urt. V. 02.03.2004 -8 B 24.02-, zitiert nach juris;… VG Schleswig, Urt. v. 23.09.1998 -15 A 200/98 - jeweils zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO, jetzt: § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV; a.A., jeweils zur alten Rechtslage VGH Mannheim, Beschl. v. 15.01.1996 -2 S 1749/95-; Urt. v. 11.12.2003 - 2 S 963/03-, VBlBW 2004, 424;… VGH München, Urt. v. 11.07.2001 -7 B 00.2866-, ZUM-RD 2001, 527;… OVG Münster, Urt. v. 12.03.2002 -19 A 2637/00-, NVwZ 2002, 879;… OVG Koblenz, Urt. v. 28.03.2002 -12 A 11623/01-, NVwZ-RR 2003, 280;… Göhmann/Naujock/Siekmann in: Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV, Rn. 65).

  In der Rechtsprechung wird deshalb überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Gebührenbefreiung für Empfangsgeräte, die in den von dem jeweiligen Einrichtungsträger betriebenen Kraftfahrzeugen bereitgehalten werden, mit Blick auf den Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ausgeschlossen ist (…vgl. VG Freiburg, Urt. v. 25.02.2000 - 7 K 2177/98-, VBlBW 2000, 490; VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.2003, a.a.O;… Urt. v. 30.06.2005 -2 S 395/04-, zitiert nach juris;… VG Köln, Urt. v. 21.09.2006 -6 K 6770/05-, NWVBl 2007, 162;… VGH München, Urt. v. 18.04.2002 -7 B 01.2382-, ZUM-RD 2003, 54;… so auch Göhmann/Naujock/Siekmann, a. a. O., Rn. 65;… a. A.: OVG Koblenz, Urt. v. 28.03.2002, a.a.O. soweit die Verwendung eines Kraftfahrzeugs von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist;… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1999, a.a.O. soweit der ganz überwiegende Teil von Fahrten mit dem betreuten Personenkreis im Rahmen von Betreuungsaufgaben unternommen wird).

  Die bloße Beförderung der betreuten Personen stellt demgegenüber keine vergleichbare Zwangssituation dar, denn die Beförderung als solche ist nicht Voraussetzung für das Erreichen des Betreuungszwecks, sondern lediglich eine technische Hilfsleistung hierzu (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.2003 - 2 S 963/03).

• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09

  Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

  Dies geschah nach der Begründung zu Art. 7 Nr. 3 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (…abgedruckt bei: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, a.a.O., A 2.7) in dem Bewusstsein, dass in dem Bereich der Gebührenbefreiungen und gerade zu dem hier in Rede stehenden Problemkreis divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2394/02 - und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - einerseits sowie OVG Koblenz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 - und VGH München, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.23 82 - andererseits).
• VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05

  Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich

  Rn. 31 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

  Rn. 42 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09

  Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

  Dies geschah nach der Begründung zu Art. 7 Nr. 3 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (…abgedruckt bei: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, a.a.O., A 2.7) in dem Bewusstsein, dass in dem Bereich der Gebührenbefreiungen und gerade zu dem hier in Rede stehenden Problemkreis divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2394/02 - und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 - einerseits sowie OVG Koblenz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 - und VGH München, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.23 82 - andererseits).
• VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
  Rn. 30 So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

  Rn. 41 So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 S 963/03 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die in einer Musikschule …

  zum Ganzen OVG NRW, Urteile vom 18.8.2004 - 19 A 2510/03 -, S. 14 f. des Urteilsabdrucks (zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO NRW - "Seniorenbüro"), vom 18.8.2004 - 19 A 2349/02 -, juris Rn. 33 ff., sowie Beschlüsse vom 12.3.2002 - 19 A 2637/00 -, NWVBl. 2003, 66 = juris, Rn. 42, und vom 9.3.2007 - 19 A 3035/04 - (jeweils zu § 3 Abs. 1 BefrVO NRW); VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.6.2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rn. 29 und 33, und vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, juris, Rn. 24; OVG S.-H., Urteil vom 25.2.2005 - 3 LB 5/04 - juris, Rn. 37 (Seniorenbegegnungsstätte); OVG Berlin, Urteil vom 2.3.2004 - 8 B 1.04 -, juris, Rn. 20 f. und 25 (Einrichtung für Suchtkranke); enger Bay. VGH, Urteile vom 18.4.2002 - 7 B 01.2383 -, juris, Rn. 16, und vom 11.7.2001 - 7 B 00.2866 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -, juris, Rn. 20, und vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -, juris, Rn. 21.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2510/03

  Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen der Altenhilfe; Gebührenbefreiung für …

  OVG NRW, Beschluss vom 12.3.2002 - 19 A 2637/00 -, Beschlussabdruck S. 15, zur Einrichtung für Behinderte gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW; OVG Berlin, Urteil vom 2.3.2004 - 8 B 24.02 - juris Web, m.w.N.; a.A.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 - juris Web, Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.7.2001 - 12 A 10609/01 -, juris Web.
• VG Braunschweig, 21.06.2005 - 5 A 322/04

  Altenhilfe; Altentagesstätte; Befreiung; Befreiungstatbestand; Einrichtung; …

  Im Gegensatz zur alleinigen Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte durch Mitarbeiter der Einrichtung außerhalb des Befreiungszwecks ist die hier gegebene Mitbenutzung der Rundfunkempfangsgeräte durch Kursleiter im Rahmen der von ihnen abgehaltenen Kurse nicht befreiungsschädlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.2003 - 2 S 963/03 - FEVS 55, 393 ff.).