Volltextveröffentlichungen (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Zweitwohnungsteuer für baurechtswidrige Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnungsbegriff; Nutzungsuntersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer formell und materiell baurechtswidrig errichteten Zweitwohnung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1982 - 2 S 2450/81

  Voraussetzungen für den Steueranspruch der Gemeinde nach der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Im übrigen käme es hierauf vorliegend auch nicht an, da im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4.3.1982 - 2 S 2450/81 - und Beschluß vom 28.,1.1985 - 2 S 3110/84 -), nämlich zum 1.1.1983 für das Rechnungsjahr 1983 und zum 1.1.1984 für das Rechnungsjahr 1984 (§ 5 Abs. 1 ZWStS) die Nutzungsuntersagungsverfügung noch nicht erlassen war.

  Eine Steuer für eine Zweitwohnung, die aber als reine Kapitalanlage genutzt wird, wäre keine Aufwandssteuer mehr in diesem Sinne, weil in diesem Fall kein Aufwand für die persönliche Lebensführung besteuert würde (vgl. BVerwG Urteil vom 26.7.1979, NJW 1980, 796 [BVerwG 26.07.1979 - BVerwG 7 C 53.77]; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.3.1982 - 2 S 2450/81 - und vom 31.7.1986 - 2 S 892/85 -).

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 4.3.1982, a.a.O. …und Beschluß vom 28.1.1985, a.a.O.), beurteilt sich die Frage, ob es sich um eine steuerbare Zweitwohnung oder eine reine Kapitalanlage handelt, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerpflicht unter Berücksichtigung der Lebensumstände des Zweitwohnungsinhabers im vorausgegangenen Jahreszeitraum.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1986 - 2 S 1485/85

  Unzulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer für eine ausschließlich als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Davon ist auszugehen, wenn die gesamten maßgeblichen Umstände den sicheren Schluß zulassen, der Wohnungsinhaber werde die Zweitwohnung im Erhebungszeitraum ausschließlich als Kapitalanlage nutzen, sie also nicht auch nebenbei zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung, der Ausbildung oder des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs nutzen oder vorhalten "(vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 28.1.1985 - 2 S 3110/84 - Urteil vom 25.9.1986 - 2 S 1485/85 -).

  Darauf, ob er diese Möglichkeit wahrgenommen hat, kommt es nicht an (vgl. Urteil des Senats vom 25.9.1986 - 2 S 1485/85 -).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6.12.1983, BVerfGE 65, 325 (BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79)), die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu Besteuernden zielt, die im Innehaben der Zweitwohnung zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs ihren Ausdruck findet.

• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Eine Steuer für eine Zweitwohnung, die aber als reine Kapitalanlage genutzt wird, wäre keine Aufwandssteuer mehr in diesem Sinne, weil in diesem Fall kein Aufwand für die persönliche Lebensführung besteuert würde (vgl. BVerwG Urteil vom 26.7.1979, NJW 1980, 796 [BVerwG 26.07.1979 - BVerwG 7 C 53.77]; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.3.1982 - 2 S 2450/81 - und vom 31.7.1986 - 2 S 892/85 -).
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Die Beklagte handelte nicht ermessensfehlerhaft, indem sie den Kläger - nicht aber dessen Ehefrau - als Gesamtschuldner der Steuer in Anspruch genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1982, VBlBW 1983, 135; BayVGH, Beschluß vom 28.6.1985, DVBl. 1986, 777).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1986 - 2 S 892/85

  Zweitwohnungsteuer für Wohn- und Campingwagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Eine Steuer für eine Zweitwohnung, die aber als reine Kapitalanlage genutzt wird, wäre keine Aufwandssteuer mehr in diesem Sinne, weil in diesem Fall kein Aufwand für die persönliche Lebensführung besteuert würde (vgl. BVerwG Urteil vom 26.7.1979, NJW 1980, 796 [BVerwG 26.07.1979 - BVerwG 7 C 53.77]; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.3.1982 - 2 S 2450/81 - und vom 31.7.1986 - 2 S 892/85 -).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1982 - 2 S 567/82

  Zum Begriff und zur Mindestausstattung einer Zweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Hieraus folgt, daß es sich bei der Zweitwohnung um Räume handeln muß, die tatsächlich zum - zumindest vorübergehenden - Wohnen geeignet sind (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 15.6.1982 - 2 S 567/82 -).
• BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 90.76

  Steuerbegünstigter Wohnungsbau - Mindeststandard

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Eine Parallele zu der zum zweiten Wohnungsbaugesetz ergangenen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19.10.1977, NJW 1978, 961 (BVerwG 19.10.1977 - 8 C 90/76)), wonach als Wähnungen nur solche Räume anerkannt werden können, die auch rechtlich zur Dauerbenutzung geeignet sind, läßt sich insoweit nicht ziehen.
• VGH Bayern, 28.06.1985 - 23 CS 84 A.1051

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Die Beklagte handelte nicht ermessensfehlerhaft, indem sie den Kläger - nicht aber dessen Ehefrau - als Gesamtschuldner der Steuer in Anspruch genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1982, VBlBW 1983, 135; BayVGH, Beschluß vom 28.6.1985, DVBl. 1986, 777).

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• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Das Einreiseverbot hat gerade nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Nutzung - wie beispielsweise bei einem bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren baurechtlichen Nutzungsverbot (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 S 964/86 - juris Rn. 21 f.) - ausgeschlossen, sondern lediglich den nicht in Schleswig-Holstein wohnenden Zweitwohnungsinhabern die Einreise nach Schleswig-Holstein untersagt.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - 5 MB 23/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …

  Die Klärung der Frage, ob eine solche Nutzungsuntersagung der Erhebung der Zweitwohnungssteuer entgegenstehen kann, und einer Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 18.12.1986 - 2 S 964/86 -, Wolters Kluwer Online) bedarf es daher an dieser Stelle nicht.
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 15/21
  Insoweit stünde auch ein baurechtliches Verbot, die Wohnung zu Wohnzwecken zu nutzen, dem Jahresbetrag nicht entgegen (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 S 964/86 -).

  Das Einreiseverbot hat gerade nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Nutzung - wie beispielsweise bei einem bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren baurechtlichen Nutzungsverbot (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 S 964/86 - juris Rn. 21 f.) - ausgeschlossen, sondern lediglich den nicht in Schleswig-Holstein wohnenden Zweitwohnungsinhabern die Einreise nach Schleswig-Holstein untersagt.

• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …

  Ein solcher Gesetzesverstoß kann aber kein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine steuerliche Privilegierung sein (ebenso VGH BW, U. v. 18.12.1986 - 2 S 964/86 - juris;… Birk in Driehaus, KAG, Stand Sept. 2010, § 3 Rn. 200).
• VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …

  Das Zutrittsverbot hat die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Nutzung - wie beispielsweise bei einem bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren baurechtlichen Nutzungsverbot (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 S 964/86 - juris Rn. 21 f.) - ausgeschlossen, da es den Zweitwohnungsinhabern für diesen Zeitraum durch die zitierten Landesverordnungen vom 2. April 2020, 8. April 2020 und 18. April 2020 rechtlich verboten war, die Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (und ab 20. April 2020 der Hamburger Hallig) zu betreten.
• VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328

  Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer

  Ein solcher Gesetzesverstoß kann aber kein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine steuerliche Privilegierung sein (…BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 4 ZB 15.830 - juris Rn. 16; ebenso VGH BW, U.v. 18.12.1986 - 2 S 964/86 - juris).
• VG München, 19.06.2008 - M 10 K 07.3121

  Nichtigkeit Vorgängersatzungen; Nichtnutzung wegen Pflegeverpflichtung; …

  Nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, von der dem Gericht jedoch nur die Leitsätze vorliegen (Urt. v. 18.12.1986, Az. 2 S 964/86, zitiert nach Juris) steht sogar das bauordnungsrechtliche Verbot, die Wohnung zu Wohnzwecken zu nutzen, nicht in jedem Fall der Erhebung der Zweitwohnungssteuer entgegen.
• VG Braunschweig, 18.02.2003 - 5 A 232/01

  Baurechtliche Genehmigung; Dauervermietung; Kapitalanlage; Mindestausstattung; …

  Das zweite Wohnbaugesetz will damit nicht das Schaffen von Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung mit Vergünstigungen fördern (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 S 964/86 -).