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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,34814
OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25 (https://dejure.org/2025,34814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.03.2025 - 2 SO 142/25 (https://dejure.org/2025,34814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. März 2025 - 2 SO 142/25 (https://dejure.org/2025,34814)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Thüringen

    § 21 Abs 2 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 1 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 1 Halbs 1 GKG 2004
    Zuständigkeit bei Entscheidung über Nichterhebung von Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichterstatter; Einzelrichter; Erinnerung; unrichtige Sachbehandlung; Gerichtskosten; Niederschlagung; Spruchkörper; Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Berichterstatter; Einzelrichter; Erinnerung; unrichtige Sachbehandlung; Gerichtskosten; Niederschlagung; Spruchkörper; Zuständigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.09.2002 - III ZR 165/96

    Begriff der unrichtigen Behandlung

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25
    Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG ist anzunehmen, wenn ein Gericht gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 - 11 KSt 2/00 - Juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - III ZR 165/96 - Juris, Rn. 1; jeweils zur entspr.
  • VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12

    Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im …

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25
    Der Antrag ist nur dann als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln und durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), wenn er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13/10 - Juris, Rn. 1; HessVGH, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 - Juris, Rn. 1; OVG Nds…, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 4 OB 71/21 - Juris, Rn. 1;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze, Stand 11/2022, § 21 GKG, Rn. 54a).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21

    Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Vertretungszwang; Vollstreckungsverfahren

    Auszug aus OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25
    Der Antrag ist nur dann als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln und durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), wenn er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13/10 - Juris, Rn. 1; HessVGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 - Juris, Rn. 1; OVG Nds, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 4 OB 71/21 - Juris, Rn. 1;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze, Stand 11/2022, § 21 GKG, Rn. 54a).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2025 - 8 PA 95/24

    Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie …

    Für die Entscheidung über den - nicht fristgebundenen (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2011 - 4 E 1040/11 -, juris Rn. 6) - Antrag auf Nichterhebung entstandener Gerichtskosten ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG grundsätzlich das Gericht zuständig, bei dem die behauptete unrichtige Sachbehandlung zu (Mehr-)Kosten geführt hat (Thüringer OVG, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 SO 142/25 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Das Begehren der Klägerin ist als Erinnerung iSv § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln, über die der Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, weil der Antrag auf Niederschlagung nach Zugang der Kostenrechnung gestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - 8 KSt 13/10 -, juris Rn. 1 u. v. 25.1.2006 - 10 KSt 5/05 -, juris Rn. 1f. m.w.N.; Thüringer OVG, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 SO 142/25 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.6.2021 - 4 OB 71/21 -, juris, Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 13.9.2012 - 4 F 1443/12 -, juris Rn. 1;… Hartmann, Kostengesetze, Stand 11/2022, § 21 GKG Rn. 54a).

    Eine unrichtige Sachbehandlung iSv § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nur dann gegeben, wenn das Gericht bei der Bearbeitung eines Verwaltungsstreitverfahrens gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 KSt 2/00 -, juris Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 26.9.2002 - III ZR 165/96 -, juris Rn. 1; jeweils noch zu § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.; Thüringer OVG, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 SO 142/25 -, juris Rn. 3;… HessVGH, Beschl. v. 13.9.2012 - 4 F 1443/12 -, juris Rn. 5; BayVGH;… Beschl. v. 3.8.2006 - 4 C 06.1591 -, juris Rn. 17).

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