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| LAG Hamburg, 24.01.1977 - 2 Sa 119/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 513/95
Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem …
Auch wenn die Klägerin insoweit weisungsgebunden tätig wurde, gehören die genannten Aufgaben entgegen der Ansicht der Revision zum Kernbereich der hoheitlichen Betätigung der Beklagten (vgl. LAG Hamburg Urteil vom 30. Januar 1978 - 2 Sa 119/77 - IPRspr. 78 Nr. 132 S. 314; Seidl-Hohenveldern, ZfRV 1990, 302, 305; vgl., auch BVerfG Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - BVerfGE 46, 342, 397 = AP Nr. 4 zu Art. 25 GG), weshalb die Beklagte im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis und seine Beendigung von der deutschen Gerichtsbarkeit auszunehmen ist (…vgl. LAG Hamburg, aaO;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rz 582;… Seidl-Hohenveldern, aaO, S. 304; ders. RIW 1993, 238 f.; weitergehend Steinmann, MDR 1965, 795 f.;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 1 Rz 11;… Kissel, GVG, 2. Aufl., § 20 Rz 5).
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