Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 AltTZTV setzt voraus, dass die Rentenkürzung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt oder wegen einer vorgezogenen Rentenzahlung sicher zu erwarten ist.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Rentenkürzung bei Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis für den Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 Tarifvertrag zur Regelung zur Altersteilzeit (TV-ATZ); Auswirkungen einer Anwendbarkeit des TV-ATZ vom 05.05.1998 für den öffentlichen ...

• Judicialis

  TV-ATZ vom 05.05.1998 § 5 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV-ATZ vom 05.05.1998 § 5 Abs. 7
  Abfindungsanspruch bei sicher zur erwartender Rentenminderung; - Der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass die Rentenkürzung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt oder wegen einer vorgezogenen Rentenzahlung sicher zu erwarten ist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Rentenkürzung bei Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis für den Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 Tarifvertrag zur Regelung zur Altersteilzeit (TV-ATZ); Auswirkungen einer Anwendbarkeit des TV-ATZ vom 05.05.1998 für den öffentlichen ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.08.2008 - 2 Sa 1738/07

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Auslegung führt (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 35, zitiert nach jurisweb, NZA 2007, Seite 825 f. m. w. N. auf die Rechtsprechung).

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• BFH, 27.09.2017 - I R 53/15

  Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 …

  Denn der Zahlungsanspruch setzt u.a. voraus, dass dem Arbeitnehmer nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich nur ein "gekürzter" gesetzlicher Rentenanspruch zusteht (vgl. Urteil des Landesarbeitsgerichts --LAG-- Baden-Württemberg vom 30. Mai 2016 1 Sa 1/16, Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes --ZTR-- 2016, 707; Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19. Mai 2015 1 Sa 370 b/14, juris; Urteil des LAG Niedersachsen vom 6. August 2008 2 Sa 1738/07, juris).

  Denn Sinn und Zweck der Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ besteht gerade darin, jenen Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Bereitschaft zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags später eine Rentenkürzung hinnehmen müssen, einen Nachteilsausgleich zu gewähren (s.a. Urteil des LAG Baden-Württemberg in ZTR 2016, 707; Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19. Mai 2015 1 Sa 370 b/14, juris; Urteil des LAG Niedersachsen vom 6. August 2008 2 Sa 1738/07, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 Sa 1/16

  Abfindung wegen Rentenkürzung

  Rn. 33 cc) Bei dieser Sachlage legt bereits der Wortlaut der Tarifnorm nahe, dass die Formulierung "zu erwarten haben" auf den sicheren Eintritt der Rentenkürzung abstellt (so auch LAG Niedersachsen 6. August 2008 - 2 Sa 1738/07 - Rn 40).
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 Sa 19/16

  Abfindung wegen Rentenkürzung

  Rn. 40 cc) Bei dieser Sachlage legt bereits der Wortlaut der Tarifnorm nahe, dass die Formulierung "zu erwarten haben" auf den sicheren Eintritt der Rentenkürzung abstellt (so auch LAG Niedersachsen 6. August 2008 - 2 Sa 1738/07 - Rn 40).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 - 1 Sa 370b/14

  Altersteilzeit, Öffentlicher Dienst, Abfindung, Rentenbezug, Rentenabschlag, …

  Die Verwendung des Indikativs legt nahe, dass es auf das Bestehen eines tatsächlichen Rentenabschlags, nicht auf einen fiktiven Abschlag ankommt (ähnlich LAG Niedersachsen, Urt. v. 06.08.2008 - 2 Sa 1738/07 - zu § 5 Abs. 7 TV-ATZ).