Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.06.1950 - 2 Sa 210/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 124
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53
Rechtsmittel
Diese Ergebnisse schöpfen beinahe alle Möglichkeiten aus, die denkbar sind zwischen dem Alleintragen des ganzen Schadens durch den Arbeitgeber bei leichtfahrlässigem und sogar bei schlechthin fahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers sowie einem Mittragen des Schadens durch den Arbeitgeber bei grobfahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers und dem Alleintragen des Schadens durch den Arbeitnehmer bei grobfahrlässigem und schlechthin fahrlässigem Handeln sowie einem Mittragen des Schadens durch den Arbeitgeber höchstens bei leichtfahrlässigem Handeln des Arbeitnehmers (z.B. RArbGer in ArbRSamml 41, 55; 46, 136; die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Bremen in Recht der Arbeit 1951, 75, Hamm in NJW 1951, 124, Stuttgart in Arbeitsrechtl. Praxis 1952, 44 und Betriebsberater 1954, 1029, Hamburg in Recht der Arbeit 1948, 106, Frankfurt in Betrieb 1952, 932 und Düsseldorf in Betrieb 1954, 520). - BGH, 29.03.1955 - 1 StR 443/54
Rechtsmittel
Sie verfolgte demnach vernünftige wirtschaftliche Ziele und hatte als eine Maßnahme der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens in dem besetzten Gebiet ihre Rechtsgrundlage in Art. 43 der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 (RGBl 1910, 107), wie ähnliche Vorkehrungen anderwärts auch (vgl z.B. DevVO für die besetzten Gebiete Belgien und Luxemburg vom 17. Juni 1940, Verordnung über die Emissionsbank in Brüssel vom 27. Juni 1940 - VOBl für die besetzten Gebiete Belgien und Nordfrankreichs S 76, 89 - Währungsverordnung vom 3. Oktober 1914 und vom 15. November 1914 - GVBl für die besetzten Gebiete Belgiens S 17, 39; RGZ 109, 357; JW 1922, 1324 Nr. 9; OGH Manila NJW 1951, 125 [LAG Hamm 27.06.1950 - 2 Sa 210/50] Nr. 23; Heinze-Schilling "Die Rechtsprechung der Nürnberger Militärtribunale", Randnoten 706, 712, 713, 720, 1003, 1202; Becker "Das Devisenrecht des Generalgouvernements", S 16).
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