Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06

  Eine pauschale Prüfung des Vorliegens der Voraussetzung einer Eingruppierung ist ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82).
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06

  Rn. 53 Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2004 (BAG vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - NZA 2005, 57) für die Regelungen des BAT hinsichtlich des Ortszuschlages auf eine Lücke im Hinblick auf die für die Tarifvertragsparteien (des BAT) nicht absehbare Einführung des familienrechtlichen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen.
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06

  Rn. 40 Dabei ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage der Arbeitnehmer diejenigen Tatsachen vorzutragen hat, aufgrund derer sich die von ihm angestrebte höhere Eingruppierung rechtfertigt (vergleiche etwa BAG vom 11.10.2006 - 4 AZR 534/05 -).
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06

  Rn. 46 Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken (BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 -).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06

  Ist eine Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen (BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 -).

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• LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

  Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich - …

  Rn. 26 Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).