Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Tarifauslegung - Absehen vom Merkmal der ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung - konkludente Billigung des Arbeitgebers

• Judicialis

  TV-Ärzte/VKA § 16

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV-Ärzte/VKA § 16
  Eingruppierung; Oberarzt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eingruppierung von Oberärzten in die Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA); Voraussetzungen für das Absehen von dem Merkmal der ausdrücklichen ...

Wird zitiert von ... (12)

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• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

  Eingruppierung einer Oberärztin

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 2008 - 2 Sa 329/07 - aufgehoben.
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08

  Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …

  Das heißt, dass der Arzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion ausübt, er mithin eine Leitungsfunktion innehat (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 -, zit. n. Juris).

  Bei einer anderen Betrachtungsweise würde entgegen dem Sinn eines Tarifvertrages trotz Vorliegen der übrigen Tarifmerkmale die Eingruppierung allein vom Willen des Arbeitgebers abhängen, nämlich der wortwörtlichen Übertragung der medizinischen Verantwortung (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 -, zit. n. Juris).

• LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 700/08

  Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; …

  Notwendig für eine derartige Übertragung ist grundsätzlich eine Entscheidung des zuständigen Organs des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers, in der Regel des Klinikvorstandes, der auch die Gesamtverantwortung für die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung trägt (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 - zitiert nach JURIS).

  Rn. 71 Jedoch gilt dies nach Auffassung der Kammer beschränkt für nach außen in Erscheinung tretende Strukturentscheidungen des Chefarztes (vgl. hierzu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 - , zitiert nach JURIS) und ist nicht übertragbar auf die vorliegende Frage nach der konkreten Ausübung einer medizinischen Verantwortung im Verhältnis zu einzelnen Mitarbeitern, da diese für die Arbeitgeberseite ohne Weiteres nicht erkennbar und überschaubar ist.

• LAG München, 22.04.2009 - 10 Sa 300/08

  Eingruppierung Oberarzt

  Das heißt, dass der Arzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion ausübt, er mithin eine Leitungsfunktion innehat (vgl. LAG Schleswig-Holstein ZTR 2009, 255; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07).
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 5 Sa 1543/08

  Eingruppierung eines Krankenhausarztes bei Aufgabenverteilung in …

  Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Teilweise wird das Merkmal der "medizinischen Verantwortung" verneint, wenn die Letztverantwortlichkeit des Chefarztes gegeben ist (…Anton, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.), teilweise wird vertreten, dass dieser Umstand unschädlich sei (LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 9 Sa 658/07 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 2 Sa 329/07 - juris).
• LAG Köln, 12.11.2008 - 9 Sa 666/08

  Eingruppierung - Oberarzt - selbständigen Teilbereich - medizinische …

  Selbst wenn die Übertragung zunächst ohne Wissen und Wollen der Vertreter der Arbeitgeberin erfolgt wäre, wäre sie jedenfalls mit dieser Erklärung im Nachhinein rückwirkend gebilligt worden (vgl. dazu auch: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. August 2008 - 2 Sa 329/07 -).
• LAG Niedersachsen, 05.02.2009 - 5 Sa 1465/08

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit …

  Man wird daher eine abgegrenzte organisatorische Einheit fordern, der eine bestimmte Aufgabe zugeordnet ist und der regelmäßig mehrere Ärzte oder Fachärzte zugeordnet sein müssen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 2 Sa 329/07 - juris; Wahlers, Personalvertretung 2008, Seite 204).
• LAG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 Sa 985/08

  Eingruppierung eines Oberarztes in Kinderklinik

  Dieser Problemkreis ist in Rechtsprechung in Literatur umstritten: Teilweise wird das Merkmal der "medizinischen Verantwortung" verneint, wenn die Letztverantwortlichkeit des Chefarztes gegeben ist (…Anton, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.), teilweise wird vertreten, dass dieser Umstand unschädlich sei (LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 9 Sa 658/07 - juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 2 Sa 329/07 juris).
• LAG Niedersachsen, 18.11.2009 - 17 Sa 1564/08

  Eingruppierung eines Internisten der gastroenterologischer Sonographieeinheit …

  Rn. 54 Eine gleichwertige organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung (selbständiger Teilbereich) liegt dann vor, wenn hier eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung zugeordnet ist und ihr nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehört (vgl. LAG Schleswig vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern ebd und vom 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 sowie LAG Niedersachsen vom 11.12.2008 - 5 Sa 984/08 E ).
• LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 5 Sa 265/08

  Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Facharzt, …

  Das heißt, dass der Arzt für den ihm unterstellten Bereich auch gegenüber anderen Ärzten und dem Pflegepersonal eine Vorgesetztenfunktion ausübt, er mithin eine Leitungsfunktion innehat (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 13.08.2008 - 2 Sa 329/07 -, zit. n. Juris).
• LAG Niedersachsen, 11.12.2008 - 5 Sa 984/08

  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit …
• LAG München, 25.02.2011 - 10 Sa 1004/10

  Eingruppierung Oberarzt