Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch bei gekündigtem

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschäftigungspflicht; Ausbildung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzklage; Einstweilige Verfügung; DDR; Ausbildungsvertrag

Papierfundstellen

• NZA 1991, 472
• BB 1991, 1050
• DB 1991, 814

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Denn gerade in solchen Fällen besteht nach allgemeinem Arbeitsvertragsrecht auch schon vor Ergenen eines erstinstanzlichen, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils ein Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ), der durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1991 - 2 Sa 35/90 - <NZA 1991, 472>).
• LAG Köln, 19.01.2024 - 7 GLa 2/24

  Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl …

  Rn. 49 Wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist, besteht im gekündigten Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, in dem im Kündigungsschutzprozess ein die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung feststellendes Urteil ergeht, auch dann ein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn besondere Gründe gemacht werden, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die in der Regel geltende Interessenabwägung zu Lasten der arbeitgebenden Partei zu verändern (vgl. LAG Köln…, Urteil vom 26.11.1985 - 1 Sa 975/85 -, juris, Rn. 28; LAG Köln, Urteil vom 22.01.2014 - 11 SaGa 10/13; LAG Berlin, Urteil vom 22.02.1991 - 2 Sa 35/90, juris;… Korinth in: Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Auflage 2022, I.114;… Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch 20. Auflage 2023, § 125. Weiterbeschäftigungsanspruch, Rn. 18 a.A. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19.02.2021 - 8 SaGa 11/20, juris, Rn. 81;… Ascheid/Preis/Schmidt/Koch, 7. Aufl. 2024, BetrVG § 102 Rn. 238).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …

  Denn gerade in solchen Fällen besteht nach allgemeinem Arbeitsvertragsrecht auch schon vor Ergehen eines erstinstanzlichen, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils ein Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ), der durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1991 - 2 Sa 35/90 - <NZA 1991, 472>).

• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …

  Der jetzt für das Schwerbehindertenrecht zuständige erkennende Senat sieht eine Verbesserung der Rechtsposition des schwerbehinderten Arbeitnehmers des weiteren auch darin, daß er es auf Grund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung möglicherweise erreichen kann, einen während des Kündigungsprozesses ggf. bestehenden arbeitsrechtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ( vgl. dazu BAG , Gr. Senat, Beschl. v. 27.2.1985, NJW 1985 S. 2968) bereits im Eilverfahren vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen ( LAG Berlin, Urt. v. 22.2.1991, NZA 1991 S. 472;… LAG Hamburg, Urt. v. 15.6.1978, NJW 1979 S. 127;… Urt. v. 5.5.1983, MDR 1983 S. 963;… Urt. v. 6.8.1985, MDR 1986 S. 84;… ArbG Hildesheim, Urt. v. 3.12.1976, DB 1977 S. 1706;… ArbG Siegen, Urt. v. 17.2.1987, ArbuR 1988 S. 90).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 13 SaGa 739/08

  Beschäftigung als Rabbiner nach einer fristlosen Kündigung im Wege der …

  Zwar kann etwa im Fall einer bevorstehenden Berufsausbildungsabschlussprüfung (vgl. zu diesem Fall LAG Berlin 22.02.1991 - 2 Sa 35/90 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 29) oder zur Erhaltung und Sicherung der Arbeitnehmerqualifikation (…vgl. etwa LAG Köln 26.11.1985 LAGE § 611 BGB a.a.O. Nr. 8) das Interesse des Arbeitnehmers an der Beschäftigung das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung trotz des Ausspruchs einer Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zunächst beendet, überwiegen.
• ArbG Cottbus, 06.01.2010 - 7 Ga 19/09

  Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung auf einem Ausbildungsplatz zur …

  Dies ist in zwei Fällen anders zu beurteilen, nämlich dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder, wenn die Kündigung zwar nicht offensichtlich unwirksam, der Arbeitnehmer aber ein überragendes Weiterbeschäftigungsinteresse hat, vergleiche LAG Köln vom 26.11.1985 ­ 1 Sa 975/85; LAG Berlin vom 22.2.1991 ­ NZA 1991, S. 472; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl. Köln 2007 zu I Rz. 114. Entscheidend ist dabei das ideelle Interesse des Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung.