Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München; Präjudizielle Wirkung einens in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlusses, der die vom Betriebsrat zu einer Versetzung verweigerte Zustimmung ersetzt; Fortwirkung derer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 58 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 40 Abs. 2, 73 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Abs. 2 AGB/DDR; § 99 Abs. 4 BetrVG
  Versetzung/Vereinbarung über Arbeitsort in zu DDR-Zeiten geschlossenem Arbeitsvertrag/Wirksamkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München ["München liegt nicht in Sachsen"]

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 58 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 40 Abs. 2, 73 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Abs. 2 AGB/DDR; § 99 Abs. 4 BetrVG
  Versetzung/Vereinbarung über Arbeitsort in zu DDR-Zeiten geschlossenem Arbeitsvertrag/Wirksamkeit

Papierfundstellen

• NJ 2001, 501 (Ls.)
• NZA-RR 2001, 641

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.01.2001 - 2 Sa 408/00

  Unabhängig davon hätte dieser in dem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ergangene Beschluß auch keine präjudizielle Wirkung zu Lasten des Klägers für dieses Verfahren gehabt (vgl. BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 58/93 -, AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung m. w. N. vorhergegangener Rechtsprechung sowie der daran geübten Kritik in der Literatur).

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• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu den Versetzungen der Kläger entfaltet keine präjudizielle Wirkung zu Lasten der von den personellen Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1; 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121; für den Fall der Versetzung ausdrücklich: Sächs. LAG 17. Januar 2001 - 2 Sa 408/00 - NZA-RR 2001, 641).