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  Eingruppierung: Amtspfleger und Sachgebietsleiter - Begriff des Arbeitsvorgangs

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• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

  Auszug aus LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

  Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat das Bundesarbeitsgericht regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. zuletzt BAG 20.3.1996 Az. 4 AZR 1052/94 Eingruppierung eines Diplomsozialpädagogen als Behördenbetreuer - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen m. w. N.).

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht sowohl eine als Amtspflegerin tätige Sozialarbeiterin (BAG 5, 11.1986 AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als auch einen als Behördenbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 2 BGB tätigen Diplomsozialpädagogen ( BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - zur Veröffentlichung für die Fachpresse vorgesehen) nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozialdienst eingruppiert.

  Zu dem Berufsbild des Sozialarbeiters gehören auch die Tätigkeiten eines Behördenbetreuers nach dem Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 (vgl. BAG 27.7.1994 AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband; 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und - wie bereits ausgeführt - eines Amtspflegers und Amtsvormunds.

  Dabei muß der Unterschied in den fachlichen Anforderungen beträchtlich, gewichtig, also nicht nur geringfügig sein (vgl. etwa BAG 29.9.1993, 14.6.1995, 23.8.1995 AP Nr. 7, 17 u. 20 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter u. zuletzt BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - ).

  Eine Steigerung der Breite und Tiefe nach läßt sich insgesamt gesehen daraus nicht erkennen (vgl. dazu BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - ).

  Auch wenn ein solcher Sozialarbeiter nicht ermächtigt ist, Entscheidungen in persönlichen Angelegenheiten der Klienten zu treffen, so kann er die Lebensgestaltung der Bewohner eines Heimes angesichts ihrer besonderen Situation doch erheblich beeinflussen (vgl. dazu BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - für den Fall eines Behördenbetreuers).

  Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein, das die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst zugrunde gelegt hat, ist durch das bereits zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - aufgehoben und das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wieder hergestellt worden.

• LAG Köln, 13.07.1992 - 14 Sa 507/91

  Behördenbetreuer; Amtsvormund; Eingruppierung; Vergütungsgruppe

  Auszug aus LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

  Die von dem Kläger zitierten Urteile des LAG Düsseldorf vom 9.10.1987, Az. 4 (16) Sa 661/87, LAG Hamm 14.5.1991, Az. 18 Sa 882/90 und LAG Köln 13.7.1992, Az. 14 Sa 507/91 , die bei als Amtsvormund und Amtspfleger tätigen Verwaltungsangestellten nicht die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, sondern die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des Tarifvertrages vom 24.6.1975 angewandt haben, sind durch den Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24.4.1991 (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) überholt, der in die Tätigkeitsmerkmale für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen "sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" aufgenommen hat (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, VergO BL, Teil II BL Anm. 63; vgl. auch Jesse/Rothbrust, ZTR 1995, 54, 58).

  Der Hinweis des Klägers auf die Urteile des LAG Düsseldorf vom 9.10.1987 - 4 (16) Sa 661/87 -;, LAG Hamm vom 14.5.1991 - 18 Sa 892/90 -;, LAG Köln vom 13.7.1992 - 14 Sa 507/91 - und LAG Schleswig-Holstein vom 26.10.1994 - 2 Sa 220/94 - ZTR 1995 S. 171 führt nicht weiter.

• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 639/85

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt

  Auszug aus LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht sowohl eine als Amtspflegerin tätige Sozialarbeiterin (BAG 5, 11.1986 AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als auch einen als Behördenbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 2 BGB tätigen Diplomsozialpädagogen ( BAG 20.3.1996 - 4 AZR 1052/94 - zur Veröffentlichung für die Fachpresse vorgesehen) nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozialdienst eingruppiert.
• LAG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 2 Sa 220/94

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Sozialdienst; Erziehungsdienst; …

  Auszug aus LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

  Der Hinweis des Klägers auf die Urteile des LAG Düsseldorf vom 9.10.1987 - 4 (16) Sa 661/87 -;, LAG Hamm vom 14.5.1991 - 18 Sa 892/90 -;, LAG Köln vom 13.7.1992 - 14 Sa 507/91 - und LAG Schleswig-Holstein vom 26.10.1994 - 2 Sa 220/94 - ZTR 1995 S. 171 führt nicht weiter.
• LAG Hamm, 14.05.1991 - 18 Sa 892/90

  Amtsvormund; Eingruppierung; Vergütungsgruppe

  Auszug aus LAG Saarland, 21.08.1996 - 2 Sa 44/96

  Der Hinweis des Klägers auf die Urteile des LAG Düsseldorf vom 9.10.1987 - 4 (16) Sa 661/87 -;, LAG Hamm vom 14.5.1991 - 18 Sa 892/90 -;, LAG Köln vom 13.7.1992 - 14 Sa 507/91 - und LAG Schleswig-Holstein vom 26.10.1994 - 2 Sa 220/94 - ZTR 1995 S. 171 führt nicht weiter.

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• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 4 Sa 70/19

  Eingruppierung, Amtsvormund, Jugendamt, Diplomsozialarbeiterin, Sozial- und …

  Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht für die Tätigkeit einer Sozialarbeiterin in der gerichtlich angeordneten Amtsbetreuung Erwachsener ohne weiteres die Tarifmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst angezogen (BAG 06.08.1997 - 4 AZR 789/95, juris; ähnlich LAG Saarland 21.08.1996 - 2 Sa 44/96, BeckRS 1996, 30763154 [Amtspfleger]; LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93 E, juris [bestellter Amtsvormund/Amtspfleger]; LAG Sachsen 08.11.2013 - 3 Sa 113/13, juris [bestellter Amtsvormund/Amtspfleger]).