Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 20.06.2001 - 2 So 24/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 9 C 19.1343
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem …
Unabhängig davon, ob die geltend gemachte Nichterfüllbarkeit überhaupt vorliegt, sind die Vollstreckungsschuldner im vorliegenden Vollstreckungsverfahren mit diesem Einwand ausgeschlossen, weil derartige Einwendungen vielmehr mit einer Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen wären (vgl. HambOVG, B.v. 20.6.2001 - 2 So 24/01 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 28.6.2019 - 10 S 1429/19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.9.2012 - 8 C 11.3024 - juris Rn. 2 ff.; vgl. auch § 18 Abs. 1 Satz 3 VwVG).
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