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| KG, 04.06.1997 - 3 Ws (B) 260/97, 2 Ss 115/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem …
Rn. 24 Gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 6, 34 StPO hat die Ablehnung eines Beweisantrages bis zum Schluss der Beweisaufnahme durch einen mit Gründen versehenen Beschluss zu erfolgen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1997 - 2 Ss 115/97 - 3 Ws (B) 260/97, juris, Rn. 3; zum Beweisermittlungsantrag: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Mai 2017 - IV-1 RBs 55/16, juris, Rn. 4).
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