Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.07.1968 - 2 Ss 12/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1840
- NJW 1969, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82
Berücksichtigung einer Aussage der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Ehefrau …
Hingegen dürfen ebenso wie frühere Äußerungen gegenüber Privatpersonen (OGHSt 1, 299/300 f.; BGHSt 1, 373 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51] ; OLG Bremen HESt 3, 42/43; vgl. auch BGHSt 20, 384 [BGH 31.08.1965 - 5 StR 245/65] /386; 29, 230/232) Äußerungen, die der nunmehr das Zeugnis Verweigernde gegenüber Polizeibeamten in deren amtlicher Eigenschaft außerhalb einer Vernehmung gemacht hat, der Urteilsfindung zugrunde gelegt werden (…BGH GA 1970, 1531 BayObLGSt 1949/51, 605/606 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1968, 1840 [OLG Düsseldorf 03.07.1968 - 2 Ss 12/68] ; OLG Hamm JMBlNW 1972, 262; OLG Stuttgart Justiz 1972, 322; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg§ 252 RdNr. 29; Mayr in Karlsruher Kommentar§ 252 RdNr. 20; Paulus in KMR§ 252 RdNr.18).
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