Volltextveröffentlichungen (2)

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  UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 960

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.10.1969 - 2 StR 376/69

  Vorsätzliche Tötung bei Entwicklung der bei Beginn des tödlichen Zustechens …

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.06.1987 - 2 Ss 141/86

  Der Hinterziehungserfolg trat daher zwar auf anderem Wege ein als beabsichtigt, aber insgesamt in einer den Vorstellungen des Angeklagten adäquaten Weise (vgl. dazu BGHSt 7, 329; 23, 133;… Dreher/Tröndle, 43. Aufl., Anm. 7 zu § 16 StGB ; Leipziger Komm., Anm. 17 ff. zu § 16 StGB ).
• BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

  Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.06.1987 - 2 Ss 141/86

  Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1980 (BFHE 129, 569, 572), die ausführt, daß § 14 Abs. 3 UStG eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis anspreche, die geeignet sei, im Rahmen des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger wie eine Rechnung verwendet zu werden, führt nicht weiter.
• RG, 18.10.1889 - 2002/89

  Wird ein Verstoß gegen §. 217 St.P.O. dadurch geheilt, daß der Angeklagte, ohne …

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.06.1987 - 2 Ss 141/86

  Ein stillschweigender Verzicht des Angeklagten, der sich rügelos zur Sache vor dem Berufungsgericht eingelassen hat, kann nicht angenommen werden, da sich die hierzu erforderliche Kenntnis des Angeklagten, daß sein Verteidiger nicht geladen worden war, nicht feststellen läßt (…Löwe-Rosenberg, § 218 Rdn. 19; OLG Koblenz, VRS 41, 208; OLG Hamm, NJW 69, 705; OLG Köln, MDR 73, 70; RGSt 19, 436;… RG in GA 1925, S. 87).

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• BFH, 30.07.1992 - V R 73/88

  Steuerpflichtigkeit des Nichtunternehmers bei Ausstellung von Urkunden mit …

  Die vom Kläger angeführten Entscheidungen (Senatsbeschluß vom 13. September 1984 V B 53/83, BFHE 142, 63, BStBl II 1985, 20, Deutsches Steuerrecht 1984, 763, und Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.Juni 1987 2 Ss 141/86, Umsatzsteuer-Rundschau 1987, 271) führen zu keinem anderen Ergebnis.