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| KG, 07.11.1997 - 3 Ws (B) 568/97, 2 Ss 193/97 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 07. November 1997 - 3 Ws (B) 568/97, 2 Ss 193/97 (https://dejure.org/1997,45119)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Zulässigkeit geschlechtsneutraler Bezeichnungen in Gerichtsentscheidungen
Zum anderen kann im Bußgeldverfahren die (inhaltlich) fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht selbstständig gerügt werden [OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2009, 1 Ss (B) 68/09 m. w. N. auf OLG Köln VRS 77, 472; 78, 467 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7.11.1997, 2 Ss 193/97, 3 Ws (B) 568/97].. - AG Berlin-Tiergarten, 09.04.2025 - 310 OWi 1613/24
Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 …
Hiernach besteht der Erfahrungssatz, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Grund der Fahrgeräusche sowie der an ihm vorbeiziehenden Umgebung bewusst ist, sobald er eine Überschreitung um 35 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vornimmt (vgl. u.a. Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 12. April 2001 - 3 Ws (B) 92/01, vom 29. September 2000 - 3 Ws (B) 441/00, vom 7. November 1997 - 3 Ws (B) 568/97 respektive vom 1. Dezember 1997 - 3 Ws (B) 642/97). - KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …
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