Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 95 Abs 2 Nr 1 Buchst b AufenthG
  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen

• Judicialis

  AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1 b)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1 b; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 58 Abs. 2
  D (A), unerlaubter Aufenthalt, Ausweisung, Abschiebungshindernis, Duldung, Straftat, Ausländerbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1 b
  Ausländer; Aufenthalt; Duldung; Strafbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme einer Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Vorliegen der für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung erforderlichen Voraussetzungen zum Tatzeitpunkt

Papierfundstellen

• NJW 2007, 618 (Ls.)
• NStZ-RR 2006, 246
• NStZ-RR 2008, 270

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 23/06

  Die Strafbarkeit eines Ausländers nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 b) AufenthG scheidet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2003 (2 BvR 397/02) aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 (StV 2003, 553) sind die Strafgerichte jedoch von Verfassungs wegen gehalten, selbständig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren.

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• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08

  Voraussetzungen für die Annahme von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

  Dies erscheint insbesondere hinsichtlich der tatbestandlich vorausgesetzten Nichtaussetzung der Abschiebung fraglich, da dieses Tatbestandsmerkmal nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht schon dann erfüllt ist, wenn der Täter - wie hier wegen des Ablaufs einer Befristung - über keine Duldung (mehr) verfügt, sondern nur dann zur Strafbarkeit führt, wenn eine solche Duldung auch nicht nach § 60a AufenthG hätte erteilt werden müssen (BVerfG NStZ 2003, 488; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 184; NStZ-RR 2006, 246).
• OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09

  Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2003 ist zwar zu § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (entspricht § 92 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ergangen, sie betrifft aber auch die Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz, das in wesentlichen Teilen mit Wirkung vom 01.01.2005 in der Fassung vom 25.02.2008 an die Stelle des Ausländergesetzes getreten ist (bgl.: dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007 - 2St OLG Ss 242/06 - OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ss 23/06 -).