Rechtsprechung
| KG, 17.01.2000 - 5 Ws (B) 713/99, 2 Ss 231/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03
Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung
Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob das mobile Gasgrillgerät über eine in den Schuh des Trägers führende Stange gestützt werden kann (a.A: für einen Bauchladen mit Modeschmuck: KG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 2 Ss 231/99 -, bei JURIS). - VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 K 854/04
Straßenrecht; Straßenhandel; fahrende Händler; Gemeingebrauch; Sondernutzung; …
Beispiele aus der Rechtsprechung für solche Sondernutzungen sind insbesondere: Molkereifahrer (VGH Mannheim, U.v. 19.05.1983, 2 S 2112/81, iuris); der Verkauf aus Wurst-, Eier-, Geflügelverkaufswagen (BVerwG, U. v. 15.07.1988, BVerwGE 80, 36); der Verkauf von Tiefkühlkost an wechselnden Standorten (KG Berlin, U. v. 8.10.1998 - 8 U 1535/97, iuris); so genannte Bauchladenverkäufer (KG Berlin, B. v. 17.01.2000, 2 Ss 231/99- 5Ws (B) 713/99; iuris); der Straßenverkauf von Sonntagszeitungen (VG Karlsruhe, U. v. 13.07.2001, NJW 2002, 160); sog. Grillwalker, worunter mobiler Bratwurstverkauf in der.
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