Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.08.1989 - 2 Ss 317/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02
Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur ist allgemein anerkannt, dass Berufungsgerichte in bestimmten Fällen in begrenztem Umfang auf ein erstinstanzliches Urteil Bezug nehmen dürfen (BGHSt 33, 59; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 1989 - 2 Ss 317/89, zitiert nach Juris; OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 1988 - 1 Ss 241/88, zitiert nach Juris;… Engelhardt a.a.O. Rdn 5;… Gollwitzer a.a.O. Rdn 30;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn 2a;… Pfeiffer a.a.O. Rdn 3).Die Grundsätze des Senats, die dem Berufungsgericht unnötige Schreibarbeit ersparen, decken sich mit denen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 225) und des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 28. August 1989 - 2 Ss 317/89, zitiert nach Juris).
- OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21
Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
Rn. 33 Zwar ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur allgemein anerkannt, dass Berufungsgerichte in bestimmten Fällen in begrenztem Umfang auf ein erstinstanzliches Urteil Bezug nehmen dürfen (BGHSt 33, 59; OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.1997, 2 Ss 706/97; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 1989, 2 Ss 317/89), soweit durch die Bezugnahme die Gesamtdarstellung des Urteils i.S.d. § 267 StPO nicht unklar wird (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO a.a.O., § 267, Rn. 2a). - OLG Jena, 16.03.2005 - 1 Ss 45/05
Urteilsgründe
Es kann vorliegend dahinstehen, ob im Berufungsverfahren überhaupt auf erstinstanzliche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten Bezug genommen werden darf (zustimmend OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 83, OLG Koblenz, Beschluss vom 28.08.1989, 2 Ss 317/89 bei Juris; ablehnend OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 369 und KG Berlin, Beschluss vom 31.03.2000, 1 Ss 66/00 bei Juris).
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