Rechtsprechung
| KG, 04.02.2000 - 5 Ws (B) 734/99, 2 Ss 320/99 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 5 Ws (B) 734/99, 2 Ss 320/99 (https://dejure.org/2000,60387)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23
Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
Denn es ist obergerichtlich geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06, juris, Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 30.04.2003 1 PBvU 1/02, juris, Rn. 68; KG…, Beschluss vom 01.03.2023 - 3 ORbs 19/23 - 122 Ss 7/23, juris, Rn. 12; von einer ausnahmsweisen Zulässigkeit ausgehend KG, Beschluss vom 04.02.2000 - 2 Ss 320/99 - 5 Ws (B) 734/99, juris).
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