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| KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98, 2 Ss 328/98 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - 3 Ws (B) 623/98, 2 Ss 328/98 (https://dejure.org/1998,47591)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98
Die amtlichen Zulassung von Meßgerätes zur Geschwindigkeitsfeststellung und der Abzug eines Toleranzwertes sollen die Gerichte gerade von der Notwendigkeit einer derartigen Begutachtung freistellen, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall diese erfordern [vgl. BGHSt 39, 291, 297; KG, Beschluß vom 25. April 1995 3 Ws (B) 481/96]. - KG, 25.09.1997 - 3 Ws (B) 505/97
Auszug aus KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98
Vorliegend ist das Amtsgericht nach vorweggenommener Würdigung der Aussagen der Zeugen Kasten und Mann von der ordnungsgemäßen Handhabung des hier eingesetzten, als zuverlässig anerkannten PolicePilotSystems [vgl. KG, Beschluß vom 25. September 1997 3 Ws (B) 505/97 ] ausgegangen und zu der Überzeugung gelangt, dass das beantragte Sachverständigengutachten zur weiteren Aufklärung nichts mehr beitragen werde.
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
Im übrigen bedarf es auch beim Vorwurf der Überladung eines Lastkraftwagens, ähnlich wie bei anderen standardisierten technischen Messverfahren, dann einer gutachterlichen Nachprüfung, wenn Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Messung vorliegen (vgl. insoweit OLG Köln VRS 88, 376 ff.; KG, Beschluss vom 01.12.1998, 2 Ss 328/98 u.a.; siehe auch BGHSt 39, 291 ff., 300). - KG, 24.03.1999 - 3 Ws (B) 141/99 Die Anordnung eines Fahrverbots bringt häufig berufliche und wirtschaftliche Nachteile mit sich, ohne dass deshalb von ihr abzusehen ist [vgl. KG, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 3 Ws (B) 623/98 -1.
- KG, 30.08.1999 - 3 Ws (B) 436/99
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Straf- und Bußgeldverfahren; …
Zu einer weiteren Dokumentation der Messung war der Tatrichter ohne - hier aus den Urteilsgründen nicht ersichtliche - konkrete Anhaltspunkte für etwaige Funktionsstörungen des Gerätes oder einer fehlerhaften Zuordnung des Messgerätes nicht verpflichtet [vgl. BGHSt 39, 291, 303 f; 43, 277, 282 ff; ständige Rechtsprechung auch des Kammergerichts, u.a. Beschlüsse vom 14. Dezember 1998 3 Ws (B) 652/98 - und vom 1. Dezember 1998 - 3 Ws (B) 623/98 -).
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