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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 19.07.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3225
OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,3225)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,3225)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,3225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Amtsimmunität von Honorarkonsuln

  • Judicialis

    GVG § 19; ; Wiener Übereinkommen ü. konsularische Beziehungen Art. 43 Abs. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Keine Beschränkung der Ahndung von Verkehrsverstößen wegen Amtsimmunität des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; Verfahrenshindernis der Immunität des Betroffenen; Beschränkung der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Amtsimmunität eines Honorarkonsuls

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3273
  • NStZ 2005, 120
  • NZV 2004, 539
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 2 Ws 139/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).

    2 St 620/73">NJW 1974, 431; OLG Schleswig VRS 62, 277 f.; OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.).

  • BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91

    Zulassungsverfahren; Verfahrenshindernis; Rechtsbeschwerdegericht; Immunität; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).

    2 St 620/73">NJW 1974, 431; BayObLG NJW 1992, 641) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe stand (vgl. BayObLG …

  • OLG Schleswig, 12.08.1981 - 1 Ss OWi 785/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    2 St 620/73">NJW 1974, 431; OLG Schleswig VRS 62, 277 f.; OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.).

    Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist vorliegend - auch unter Berücksichtigung des Zweifelgrundsatzes (OLG Schleswig VRS 62, 277 f.) - nicht erkennbar.

  • BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

    Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Die vom Senat im Freibeweisverfahren erforschten Tatsachen (vgl. BGHSt 16, 164, 166) belegen indes keine ein Verfahrenshindernissen begründende Immunität des Betroffenen.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.1991 - 5 Ss OWi 304/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene mit der Sachrüge (OLG Düsseldorf NStZ 1992, 39) das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geltend macht, da er Honorarkonsul der Republik Zypern und die verfahrensgegenständliche Ordnungswidrigkeit "durch die konsularische Tätigkeit ... bedingt" gewesen sei, führt in der Sache nicht zum Erfolg.
  • OLG Hamburg, 30.06.1988 - 1 Ss 83/88

    Grenzen der Amtsimmunität; Deliktisches Handeln eines Konsuls außerhalb der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).
  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
    Die konsularische Immunität ist im WÜK, das insoweit gem. Art. 25 des Grundgesetzes (GG) Anwendung findet, als reine Amtsimmunität ausgestaltet, d.h. die begünstigten Personen unterliegen nur wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen werden, nicht der hoheitlichen Gewalt des Empfängerstaates (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2004, 2 Ss 42/04; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 5.11.1991, 1 Ob OWi 345/91; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.6.1988, 1 Ss 83/88, alle jeweils zur Unterworfenheit unter die Judikative).
  • BayObLG, 01.07.2024 - 201 ObOWi 405/24

    Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln bei Verstößen im Straßenverkehr

    Rn. 9 Auch das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass sich Honorarkonsuln nur dann auf Immunität berufen können, wenn die Handlung selbst ein wesentlicher Bestandteil der konsularischen Tätigkeit ist (OLG Karlsruhe NStZ 2005, 120).
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   OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04   

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OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,27855)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.07.2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,27855)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juli 2004 - 2 Ss 42/04 (https://dejure.org/2004,27855)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 2 Ws 139/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).

    2 St 620/73">NJW 1974, 431; OLG Schleswig VRS 62, 277 f.; OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.).

  • BayObLG, 05.11.1991 - 1 ObOWi 345/91

    Zulassungsverfahren; Verfahrenshindernis; Rechtsbeschwerdegericht; Immunität; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Da die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine spezifische konsularische Aufgabe darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.), unterliegt die Ahndung von Zuwiderhandlungen, die während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr begangen werden, grundsätzlich keiner Beschränkung, selbst wenn ein Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten besteht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.; vgl. auch BayObLG NJW 1992, 641; HansOLG Hamburg NJW 1988, 2191).

    2 St 620/73">NJW 1974, 431; BayObLG NJW 1992, 641) ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe stand (vgl. BayObLG …

  • OLG Schleswig, 12.08.1981 - 1 Ss OWi 785/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
    2 St 620/73">NJW 1974, 431; OLG Schleswig VRS 62, 277 f.; OLG Düsseldorf NZV 1997, 92 f.).

    Rn. 5 Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist vorliegend - auch unter Berücksichtigung des Zweifelgrundsatzes (OLG Schleswig VRS 62, 277 f.) - nicht erkennbar.

  • BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

    Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Die vom Senat im Freibeweisverfahren erforschten Tatsachen (vgl. BGHSt 16, 164, 166) belegen indes keine ein Verfahrenshindernissen begründende Immunität des Betroffenen.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.1991 - 5 Ss OWi 304/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 2 Ss 42/04
    Rn. 2 Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene mit der Sachrüge (OLG Düsseldorf NStZ 1992, 39) das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geltend macht, da er Honorarkonsul der Republik Zypern und die verfahrensgegenständliche Ordnungswidrigkeit "durch die konsularische Tätigkeit ... bedingt" gewesen sei, führt in der Sache nicht zum Erfolg.
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