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| KG, 13.07.2000 - 5 Ws (B) 460/00, 2 Ss 83/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus KG, 13.07.2000 - 5 Ws (B) 460/00
Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336, 340;… Göhler, OWiG 12. Aufl., § 66 Rdn. 12 m.weit.Nachw.). - BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus KG, 13.07.2000 - 5 Ws (B) 460/00
Dabei muß sich der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 40, 44, 45) Diese erforderlichen Angaben sind aus dem Bußgeldbescheid und der zu ihm gehörenden Anlage 1, in der unter anderem die Namen der entliehenen Arbeitnehmer und die vorgeworfenen Zeiträume ihrer Entleihung aufgeführt sind, deutlich zu ersehen.
- OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 1 Ss 134/00
Pflichtverteidigerbestellung: Unterschiedliche Bewertung der …
Nach inzwischen verfestigter Rechtsprechung genügt eine Straferwartung ab etwa 1 Jahr Freiheitsstrafe (…vgl. Karlsruher Kommentar - Laufhütte, StPO, § 140 Rdn. 21 m. N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. m. N.; KG StV 98, 325; OLG Frankfurt/Main z. B. Beschluß vom 8.3.1995 - 2 Ss 67/96; Beschluß vom 28.11.1995-2 Ss 356/95; Beschluß vom 28.3.2000 - 2 Ss 83/00).
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