Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.06.1996 - 2 Ss 84/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …
In Rechtsprechung und Literatur finden sich sowohl Äußerungen, die die Strafbarkeit bejahen (BayObLGSt 1995, 12 ff.; LG Freiburg NStZ-RR 1996, 26;… Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht § 56 Rdn. 5;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht 3. Aufl. § 56 Rdn. 4; beiläufig OLG Stuttgart, Beschl. vom 27. Juni 1996 - 2 Ss 84/96;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattkommentar Bd. 1 Stand Mai 1996, § 56 AuslG Rdn. 11 mit Hinweisen auf ältere Rspr.), als auch solche, die sie verneinen (OLG Celle MDR 1994, 716; OLG Köln, Beschl. vom 17. September 1996 - Ss 370/96 - OLG Oldenburg StV 1995, 139; LG Zweibrücken NStZ 1996, 396 f.; Kanein/Renner, AuslG 6. Aufl. § 36 Rdn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 113. Lfg., § 56 AuslG Rdn. 7; ebenso GenStA bei dem OLG Schleswig SchlHA 1996, 225; vgl. auch von Pollern in Ulsamer Hrsg.
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