Rechtsprechung
| BayObLG, 23.02.1988 - RReg. 2 St 21/88 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwirklichung des Tatbestands des Kennzeichenmissbrauchs
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95
Kurzkennzeichen
Dies gilt unabhängig davon, ob der Zeichenempfänger hierbei die ihm nach § 28 Abs. 3 Sätze 3 ff. StVZO obliegenden Verpflichtungen verletzt hat (BayObLGSt 1987, 22/24; BayObLG Beschluß vom 23.2.1988 - 2 St 21/88). - BayObLG, 16.04.1993 - 1St RR 9/93
Kurzkennzeichen
Die Bestimmung dieser Fahrzeuge ist vielmehr dem Zeichenempfänger überlassen (BayObLGSt 1987, 22/24; BayObLG vom 23.2.1988 RReg. 2 St 21/88).
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