Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1971 - 2 StR 104/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Straferhöhende Wirkung des Leugnens
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 24.03.1971 - 2 StR 104/71
Leugnen jedoch ist für sich allein nicht straferhöhend (BGHSt 1, 103), sondern kann nur insoweit für die Strafzumessung bedeutsam werden, als sich in ihm nach ausdrücklicher und verständlicher Feststellung des Tatrichters eine besondere Einsichtslosigkeit des Täters äußert (BGH NJW 55, 1158 Nr. 15).
- BayObLG, 26.02.1990 - 1 ObOWi 340/89
Geldbuße wegen regelmäßigen verbotswidrigen Parkens eines Kraftfahrzeuges mit …
In der Regel kann daher nicht auf die Feststellung der Mindestzahl der Einzelhandlungen verzichtet werden (BGH vom 24.03.1971 - 2 StR 104/71 , bei Dallinger MDR 1971, 545; Strafverteidiger 1981, 542; NStZ 1983, 326; BayObLG vom 22.02.1982 RReg. - BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
Außerdem stellen derartige vage Schuldfeststellungen keine ausreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch dar (…KMR a.a.O.;… Gollwitzer a.a.O.; Kleinknecht § 267 RdNr.6), für den in der Regel nicht auf die Feststellung der Mindestzahl der Einzelhandlungen verzichtet werden kann (BGH vom 24.3.1971 - 2 StR 104/71 , mitgeteilt von Dallinger MDR 1971, 545).
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