Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - HRR Strafrecht
§ 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO
Bestellung eines Beistands (Fortwirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens)
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung
- Wolters Kluwer
Anrechnung einer in Spanien erfolgten Freiheitsentziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung
- rechtsportal.de
Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung
- rechtsportal.de
Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2020 - 115 KLs 6/20
- BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.07.2019 - 1 StR 250/19
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Begründung)
Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21
Der Senat hat - um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen ? die vom Landgericht unterlassene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für den vom Angeklagten in Spanien erlittenen "Polizeigewahrsam' nachgeholt (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB) und den Anrechnungsmaßstab mit 1:1 festgelegt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 1 StR 250/19; vom 5. Februar 2019 - 5 StR 586/18 und vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 508/17). - BGH, 20.12.2017 - 4 StR 508/17
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf …
Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21
Der Senat hat - um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen ? die vom Landgericht unterlassene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für den vom Angeklagten in Spanien erlittenen "Polizeigewahrsam' nachgeholt (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB) und den Anrechnungsmaßstab mit 1:1 festgelegt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 1 StR 250/19; vom 5. Februar 2019 - 5 StR 586/18 und vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 508/17). - BGH, 05.02.2019 - 5 StR 586/18
Anrechnung einer in Spanien erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf …
Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21
Der Senat hat - um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen ? die vom Landgericht unterlassene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für den vom Angeklagten in Spanien erlittenen "Polizeigewahrsam' nachgeholt (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB) und den Anrechnungsmaßstab mit 1:1 festgelegt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 1 StR 250/19; vom 5. Februar 2019 - 5 StR 586/18 und vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 508/17). - OLG Stuttgart, 26.03.1984 - 3 Ws 54/84
Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 111/21
Denn nach den Urteilsgründen bleibt offen, ob der Angeklagte nach der von ihm begangenen Tat in Spanien vorläufig festgenommen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 1984, NStZ 1984, 381) oder lediglich präventiv auf polizeirechtlicher Grundlage, unabhängig von der Tat, für zwei bis drei Tage in Gewahrsam genommen wurde.
- BGH, 11.12.2023 - 5 StR 559/23
Bestellung eines Beistands für den Nebenkläger
Die Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 StR 111/21;… vom 31. Mai 1999 - 5 StR 223/99, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2).
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