Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1995 - 2 StR 111/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Freispruch - Einbeziehung - Beweiswürdigung - Sprengstoffanschlag - Mittäterschaft - Täterschaft - Teilnahme - Mittäter - Beihilfe - Gehilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.09.1983 - 4 StR 535/83
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausscheidung eines Verfahrens …
Auszug aus BGH, 17.05.1995 - 2 StR 111/95
Sollte die neu entscheidende Jugendkammer aber wiederum zu dem Ergebnis gelangen, daß dem Angeklagten eine strafbare Beteiligung an dem Anschlag selbst nicht nachzuweisen ist, so muß sie, bevor sie auf Freispruch erkennt, ihrer Verpflichtung zur erschöpfenden Aburteilung der angeklagten Tat (§ 264 StPO) genügen; soweit der Umgang mit Sprengstoff, namentlich dessen Überlassung an den Bruder, einen Teil dieser Tat darstellt, ist gegebenenfalls das darin liegende, nach § 154 a Abs. 1 StPO ausgeschiedene Sprengstoffdelikt (§ 40 SprengG) von Amts wegen nach § 154 a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen (BGHSt 32, 84 f [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83];… BGHR StPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 2 m.w.N.). - BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89
Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von …
Auszug aus BGH, 17.05.1995 - 2 StR 111/95
Sollte die neu entscheidende Jugendkammer aber wiederum zu dem Ergebnis gelangen, daß dem Angeklagten eine strafbare Beteiligung an dem Anschlag selbst nicht nachzuweisen ist, so muß sie, bevor sie auf Freispruch erkennt, ihrer Verpflichtung zur erschöpfenden Aburteilung der angeklagten Tat (§ 264 StPO) genügen; soweit der Umgang mit Sprengstoff, namentlich dessen Überlassung an den Bruder, einen Teil dieser Tat darstellt, ist gegebenenfalls das darin liegende, nach § 154 a Abs. 1 StPO ausgeschiedene Sprengstoffdelikt (§ 40 SprengG) von Amts wegen nach § 154 a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen (BGHSt 32, 84 f [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]; BGHR StPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 2 m.w.N.).
- BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Freispruch, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (lückenhafte …
Die Aufhebung des Urteils führt zugleich zum Wegfall der Entscheidung über die Zuerkennung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 StR 111/95). - BGH, 18.09.2024 - 6 StR 154/24
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …
Die Aufhebung des Urteils führt zugleich zum Wegfall der Entscheidung über die Zuerkennung der Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft beziehungsweise für die einstweilige Unterbringung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 StR 111/95).
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