Volltextveröffentlichungen (15)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 263 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der Ausführungshandlung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 5 b), § 123 Abs. 1 SGB VII

• Wolters Kluwer

  Verwertung der Beschuldigtenvernehmung bei Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung

• Wolters Kluwer

  Täuschung der Krankenversicherung über das Bestehen einer sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit für die Zahlung von Verletztengeld

• Wolters Kluwer

  Wertung der Tathandlung des Stellens von unberechtigten Anträgen auf Inanspruchnahme der jeweiligen Versicherungsleistungen als Erfüllungsbetrug; Begründen der Mittäterschaft durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wertung der Tathandlung des Stellens von unberechtigten Anträgen auf Inanspruchnahme der jeweiligen Versicherungsleistungen als Erfüllungsbetrug; Begründen der Mittäterschaft durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen

• rechtsportal.de

  Verwertung der Beschuldigtenvernehmung bei Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung

• rechtsportal.de

  StPO § 136a
  Täuschung der Krankenversicherung über das Bestehen einer sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit für die Zahlung von Verletztengeld

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2022, 731 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93

  Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Rn. 9 aa) Mittäterschaft kann auch durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1961 - 4 StR 30/61, BGHSt 16, 12, 14; Senat, Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 321/93, juris Rn. 18 mwN).

  Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 321/93, juris Rn. 18 mwN; BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 07.08.2019 - 3 StR 267/19

  Vermögensschaden durch Verrechnung mit einer offenen Gegenforderung (Absehen von …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Allerdings setzt dies voraus, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 267/19, juris Rn. 4 mwN).

  Dies hat zur Folge, dass eine Versicherungspflicht und mithin Beitragsansprüche der Krankenkassen nicht entstanden sind (vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 267/19, juris Rn. 4; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Januar 2020 - L 5 KR 4514/18, BeckRS 2020, 1705 Rn. 36 und 38;… KassKomm/Ziegelmeier, 114. EL Mai 2021, SGB IV § 7 Rn. 32).

• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Umfasst der Betrug nach dem zugrundeliegenden Tatplan ein mehraktiges Geschehen mit Täuschungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten, ist stets auf die Handlung abzustellen, die den Irrtum hervorruft, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll (vgl. Senat, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296;… vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00, BGHR StGB § 22 Ansetzen 27; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 1 StR 280/93, NStZ 1994, 236, 237 f.;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276).

• BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Indes liegt nur ein tateinheitlicher Betrug vor, wenn mehrere Täuschungshandlungen auf die Vornahme einer Vermögensverfügung abzielen; etwa, wenn der Angeklagte seinen ursprünglichen Tatplan weiterverfolgt und mehrere Handlungen auf die Erlangung derselben Zahlung abzielen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 22/11, juris Rn. 9 mwN;… MüKo-StGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 1243 mwN).
• BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61

  Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Rn. 9 aa) Mittäterschaft kann auch durch die Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1961 - 4 StR 30/61, BGHSt 16, 12, 14; Senat…, Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 321/93, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (vgl. Senat…, Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 321/93, juris Rn. 18 mwN; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit; …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Zwar genügt es für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehungsweise, wenn der Täter sich zumindest mittelbare wirtschaftliche Vorteile aus der Tat verspricht (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. August 2020 - 2 StR 523/19, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 177/21

  Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug, Begründung von konkreten Ansprüchen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Gemessen daran liegt der Schwerpunkt des vorwerfbaren Handelns weder auf den vom Angeklagten initiierten Scheinarbeitsverhältnissen noch auf den daraufhin veranlassten Vertragsschlüssen mit privaten Versicherungen oder auf den Anmeldungen zur Sozialversicherung unter wahrheitswidriger Behauptung vermeintlich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, sondern vielmehr auf den danach gestellten unberechtigten Anträgen auf Inanspruchnahme der jeweiligen Versicherungsleistungen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 StR 177/21, juris Rn. 9; Thielmann, StraFo 2010, 412, 413).
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Umfasst der Betrug nach dem zugrundeliegenden Tatplan ein mehraktiges Geschehen mit Täuschungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten, ist stets auf die Handlung abzustellen, die den Irrtum hervorruft, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll (vgl. Senat, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00, BGHR StGB § 22 Ansetzen 27; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 1 StR 280/93, NStZ 1994, 236, 237 f.;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276).
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Umfasst der Betrug nach dem zugrundeliegenden Tatplan ein mehraktiges Geschehen mit Täuschungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten, ist stets auf die Handlung abzustellen, die den Irrtum hervorruft, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll (vgl. Senat, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296;… vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00, BGHR StGB § 22 Ansetzen 27; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 1 StR 280/93, NStZ 1994, 236, 237 f.;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276).
• BGH, 14.09.2010 - 4 StR 422/10

  Natürliche Handlungseinheit beim Betrug (Einreichung von Lastschriften an einem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

  Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

  Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage

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• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 583/24

  Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch beim Betrug (unmittelbares Ansetzen; …

  Sollte sich das Landgericht an der Annahme eines früheren Versuchsbeginns mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung gehindert gesehen haben, wonach zeitlich abgesetzte, nur dem Erschleichen des allgemeinen Vertrauens des Opfers dienende Handlungen beim Betrug in aller Regel noch keinen Versuchsbeginn bedeuten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21 Rn. 42 mwN, BGHSt 67, 55; vom 28. April 2022 - 2 StR 117/20 Rn. 7, wistra 2022, 419 jeweils mwN), hat es nicht bedacht, dass den Entscheidungen jeweils mehraktige Geschehen zugrunde lagen.
• LG Ingolstadt, 16.06.2023 - 1 KLs 42 Js 9059/19

  Fristverlängerungsgesuche, Untersuchungshaft, Zeugnisverweigerungsrecht, …

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (vgl. ebenda sowie BGH, Beschluss v. 28.04.2022 - 2 StR 117/20, BeckRS 2022, 17395).